Planet Tübingen

Material Europawahlkampf verfügbar!

Personenflyer Tobias Pflüger
Kann im Tübinger Büro bestellt werden.

Plakat Tobias Pflüger MdEP
Flyer Lissabon-Vertrag Vorderseite
Flyer Lissabon-Vertrag Rückseite
Können im Berliner Büro bestellt werden.

Sozial und friedlich

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.5.2009

Die letzten fünf Jahre war ich Mitglied im Europäischen Parlament. Die Schwerpunkte meiner Arbeit lagen in der Außen- und Friedenspolitik. Hier konnten – gemeinsam mit der Linksfraktion GUE/NGL, mit der Linken und Gruppen unter anderem der Friedensbewegung – deutliche Akzente gesetzt werden. Vertreter des Rates, der Kommission und der anderen Fraktionen (von Rechtsextremen bis Grünen) nehmen inzwischen zur Kenntnis, dass es fundierte Kritik daran gibt, dass die Europäische Union zu einer Militärmacht gemacht werden soll.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5719817/

Sozial und friedlich

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.5.2009

Die letzten fünf Jahre war ich Mitglied im Europäischen Parlament. Die Schwerpunkte meiner Arbeit lagen in der Außen- und Friedenspolitik. Hier konnten – gemeinsam mit der Linksfraktion GUE/NGL, mit der Linken und Gruppen unter anderem der Friedensbewegung – deutliche Akzente gesetzt werden. Vertreter des Rates, der Kommission und der anderen Fraktionen (von Rechtsextremen bis Grünen) nehmen inzwischen zur Kenntnis, dass es fundierte Kritik daran gibt, dass die Europäische Union zu einer Militärmacht gemacht werden soll.

Ende 2008 wurde der „Capability Development Plan“ verabschiedet, mit dem die EU „Fähigkeitslücken“ schließen, sprich künftig effektiver Krieg führen, will. Dazu gehören zahlreiche Projekte, die unter Führung der EU-Rüstungsagentur in Gang gesetzt wurden. Die Zielsetzung ist ambitioniert: Bis zu 19 „zivile“ und militärische Operationen will man gleichzeitig durchführen können. Die EU-Staaten exportieren immer mehr Waffen in die Welt. Innerhalb der EU soll der Rüstungsexport verbessert werden.

Es ist in den vergangenen fünf Jahren immer wieder gelungen, Sand in die EU-Militärmaschinerie zu streuen. Beispielsweise, indem Militarisierungsvorhaben öffentlich gemacht wurden. Dazu gehört auch die Grenzschutzagentur Frontex zur (militärischen) Abwehr von Flüchtlingen. Notwendig ist es, im Parlament klare Oppositionspolitik gegen marktradikale Wirtschaftspolitik und die Militärpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Für die Militarisierung soll sehr viel Geld ausgegeben werden, auch jetzt noch in Zeiten der Wirtschaftskrise. Die EU steht dafür, dass Privatisierungen, Deregulierung vorangetrieben wurde und wird. Das ist falsch, das merken immer mehr. Die Menschen brauchen keine neuen Kriegswaffen, keine neuen Auslandseinsätze! Bei der Europawahl am 7. Juni können die Wähler/innen darüber entscheiden, ob sie diese EU so haben wollen, wie sie die derzeitigen politischen Mehrheiten gestaltet haben oder ob es qualifizierte Opposition geben soll.

Allein dadurch, dass die Partei Die Linke stark ist, müssen die anderen nun im Wahlkampf links, das heißt vor allem sozial und friedlich, blinken. Ich kandidiere auf dem Listenplatz 10 der Linken wieder fürs Europäische Parlament. Jede Stimme für Die Linke ist wichtig, damit es Opposition im Parlament gibt und einen Schub Richtung Soziales und Frieden in der EU – und damit es auch weiterhin einen Europa-Abgeordneten aus Tübingen gibt.

Europapolitik vor der Haustür

Artikel in Schwäbisches Tagblatt, 16.05.2009
Text: Eike Freese

Fünf Kandidaten fürs EU-Parlament debattierten über Wirtschaftspolitik und Klimaschutz

Ein voller Hörsaal, eine heiße Debatte. Rund 300 Zuhörer sahen streitbare Europa- Politiker im Kupferbau: Vier EU-Parlamentarier und ein Kandidat der FDP sprachen über Wirtschaft und Umwelt.

Tübingen. Die Veranstaltung war auch dazu gedacht, das Image der EU-Politik zu stärken. Kurz vor der Europawahl am 7. Juni sollte das EU-Parlament am Donnerstagabend noch einmal ganz nah rücken, so das Ziel der Hochschul-Initiative „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF), die die Gäste zur Debatte geladen hatte.

Mit den Punkten Wirtschaftskrise und Klimawandel hatten die JEF zwei Themen vorgegeben, die auf transnationale Koordination verweisen. Dass die fünf geladenen Parlamentarier immer wieder auf bundespolitischen Kurs abbogen, passte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst ins Bild.

Mitunter ging es heiß her im Kupferbau. Thema Partei-Abweichler: „Ihre Partei ist ja am straffsten geführt, Herr Pflüger“, rief CDU-Parlamentarier Rainer Wieland dem Linken Tobias Pflüger zu: „Bei Ihnen ist das noch die ganz alte Schule.“ Thema Bankenkrise: „Das große Gesamte verlieren Sie aus den Augen“, warf FDP-Nachwuchs-Mann Tom Eich der ehemaligen grünen Bundes-Geschäftsführerin Heide Rühle vor: „Da scheint Ihnen einfach die Kompetenz zu fehlen.“ Es wurde gejohlt. Hörsaal 24 war überfüllt mit rund 300 meist jungen Leuten, die sich bisweilen lautstark in die Diskussion einschalteten. Von Politikverdrossenheit keine Spur.

Evelyne Gebhardt, SPD, forderte angesichts der doppelten Krise, gerade im Bereich Umwelttechnik Hilfe zu bieten: „Wir müssen klarstellen, dass die Gelder, die momentan in Konjunkturprogramme gesteckt werden sollen, in nachhaltigen Branchen landen.“

Klima- und Bankenkrise als Probleme Europas

Heide Rühle stieß ins selbe Horn: „Jetzt nicht bloß die alten Industrien stützen“, forderte die Europa-Parlamentarierin. Arbeitsplätze könne man in der Bau- und Sanierungsbranche sowie bei den alternativen Energien klimafreundlicher fördern.

Der EU-Linke Tobias Pflüger warnte vor einer Renaissance der Atomkraft angesichts der Klima-Debatte, hatte aber vor allem wirtschaftspolitische Forderungen: „Die Privatisierung von bestimmten Wirtschaftszweigen ist eine wesentliche Ursache der Krise“, so Pflüger. „Zentrale Bereiche der Wirtschaft gehören unter öffentliche, parlamentarische Kontrolle.“ Steuern auf Finanz-Transaktionen, Mindestlohn und eine Mindeststeuer auf Firmengewinne waren weitere Forderungen Pflügers.

Wieviele davon allerdings unter EU-Kompetenz fielen, unter anderem daran zweifelte CDU-Mann Wieland: „Wer heute abend von Steuern redet, der ist auf der falschen Veranstaltung.“ Ein koordiniertes Vorgehen der EU auf anderen Feldern, gerade auch bei Klimaschutz-Zielen, könne dagegen „Akzente setzen, die auch weltweit wahrgenommen werden.“

Für den Finanzmarktbereich forderte auch FDP-Mann Tom Eich, weitere Kompetenzen nach Europa abzugeben: „Als Nationalstaat sind wir angesichts der aktuellen Probleme ohnmächtig.“ Evelyne Gebhardt verwies hierzu auf die aktuell überraschend hohen Gewinne der Deutschen Bank: „Wir müssen dafür sorgen, dass Gewinne auch an die Realwirtschaft gekoppelt bleiben“, so die SPD-Frau.

EU-Kandidaten stellen sich Ulmer Schülern

Artikel in Südwest Presse Online, 14.05.2009
Von Elisabeth Zoll

Europa ganz nah: Bei einem Forum mit Spitzenkandidaten von fünf Parteien konnten Schüler Bewerber für das Europaparlament unter die Lupe nehmen.

Lars Hansmeier, ein 18-jähriger Schüler des Anna-Essinger-Gymnasiums, sprach vielen seiner Altersgenossen aus der Seele: „Ich schwanke noch.“ Natürlich sei Europa wichtig, wegen des grenzüberschreitenden Austauschs und der mit der Europa gewonnenen außenpolitischen Sicherheit. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass damit für ihn schon entschieden ist, wer bei der Wahl zum Europaparlament am 7. Juni seine Stimme bekommt.

Der Wahlkampf ist lau, Plakate sind eher selten. So sind nicht nur den Erstwählern selbst aussichtsreiche Kandidaten weitgehend fremd. Zumindest von Spitzenleuten der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und der Links-Partei konnten sich rund 200 Gymnasiasten beim Europa-Forum der SÜDWEST-PRESSE ein eigenes Bild machen. Evelyne Gebhardt (SPD), Inge Grässle (CDU), Reinhard Bütikofer (Die Grünen), Tobias Pflüger (Die Linke) und Michael Theurer (FDP) stellten sich unter der Moderation von Chefredakteur Hans-Jörg Wiedenhaus und Politikchef Wilhelm Hölkemeier den Fragen der Schüler.

Und diese gab es reichlich. Was sie denn vom doppelten Standort des EU-Parlaments – Brüssel und Straßburg – und dem damit verbundenen Wanderzirkus für die vielen Mitarbeiter hielten?, wollte Annalena Lipp von den EU-Kandidaten wissen. Auch Positionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, der Forderung nach Mindestlöhnen, der Gentechnik und der möglichen Erweiterung der Union durch den Beitrittskandidaten Türkei interessierten. Ebenso das Thema Bildung.

Das lag auch Alina Eisele aus Salach am Herzen. „Wir wissen, dass Europa für uns eine große Chance ist im Bereich Studium und Beruf“ – vorausgesetzt die Abschlüsse werden auch EU-weit anerkannt.

Dass es hier noch Regelungsbedarf gibt, räumte die langjährige SPD-Europapolitikerin Gebhardt freimütig ein. „Wir können uns nicht für ein freies Europa aussprechen und dann bei den Abschlüssen Hürden in den Weg legen“, sagte sie. Inge Grässle sprach sich deshalb für eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen aus. Ein Binnenmarkt, auf dem ein Handwerker mit einer dreijährigen Ausbildung in direkter Konkurrenz zu einem Kollegen stehe, der gerade einmal eine dreimonatige Unterweisung habe, könne nicht funktionieren.
Das sah Michael Theurer, bisher Oberbürgermeister in Horb und nun auf Platz acht der FDP-Liste, anders. „Ich will keine Gleichmacherei“, sagte er – schon deshalb nicht, weil er an dem in Deutschland bewährten System der dualen Ausbildung festhalten wolle.

Unterschiede zwischen den Parteien zeigten sich auch an anderer Stelle: Während der bisherige Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, beispielsweise klar gegen genmanipulierte Nahrungsmittel votierte, sprach sich die CDU-Haushaltsexpertin im Europäischen Parlament, Inge Grässle, gegen ein Verbot und für eine klare Kennzeichnungspflicht aus. „Wir können es uns nicht leisten, auf solch eine Zukunftstechnologie zu verzichten,“ sagte sie – wissend, dass die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger anderer Meinung ist.

Unterschiedliche Blickwinkel wurden auch beim Thema Erweiterung der EU durch die Türkei deutlich. Europa dürfe kein „exklusiver Club, schon gar kein exklusiver Christenclub“ werden, sagte Bütikofer und bezog damit Position gegen die CDU-Politikerin Grässle, die sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aussprach. Einen „Beitritt light“, wie bei Bulgarien und Rumänien, dürfe es mit einem so großen Land wie der Türkei nicht geben. Dass die jüngsten EU-Staaten die strengen Beitrittskriterien nicht erfüllten, merke sie als Haushaltsexpertin fast jeden Tag.

Für die Unions-Politikerin ist das Thema Türkei deshalb eine „Schlüsselfrage der EU“. Tobias Pflüger von der Links-Partei nennt die Äußerung der Union dagegen „reinen Populismus“. Ein Beitritt der Türkei stehe nicht auf der Tagesordnung, auch nicht in der kommenden Legislaturperiode. Zu groß seien die im EU-Fortschrittsbericht beschriebenen Defizite. Doch Pflüger warnt, eine Erweiterung nur unter wirtschaftlichen und geostrategischen Gesichtspunkten zu betrachten. Die mit der Aufnahme eines Staates in die EU verbundene Demokratisierung eines Landes – und im Fall der Türkei auch einer Armee – ist für ihn von zentraler Bedeutung.
Die Unterschiede wurden von den Gymnasiasten durchaus registriert, nicht nur in den Sachfragen. „Man merkt, wer schon länger im EU-Geschäft ist“, hält Max, ein Schüler des Scholl-Gymnasiums fest. Auch wie schwierig es ist, mit 27 Staaten Politik zu machen, ist Adrian, einem Schüler des Albert-Einsteins-Gymnasium, nicht entgangen: „Am Thema Mindestlohn wird deutlich, wie schwer es ist, in allen Ländern der EU alles gleich zu regeln. Gleichzeitig wird klar, dass auch nicht immer alles in allen Ländern gleich sein kann.“

Stimmen für Europa

Artikel in Schwäbisches Tagblatt, 09.05.2009
von UTE KAISER

Jugendliche fragten vier Kandidaten zu ihren Einschätzungen

Der Politik-Neigungskurs des Kepler-Gymnasiums hatte EUKandidaten zur Diskussion geladen. Vor allem in der Haltung zur Türkei als möglichem Mitglied und zum Lissabon-Vertrag zeigten sich die Unterschiede der Parteien.

Tübingen. Ein Saal, fast voll mit Jugendlichen – das erleben Europa-Kandidaten nicht alle Tage. Geschafft haben das der Politik-Neigungskurs der Klassen 12 des Kepler-Gymnasiums mit dem Lehrer Andreas Gathmann und die „Politikfabrik“ aus Berlin – eine „studentische Agentur für politische Kommunikation“. Ihre Einladung strahlte bis ins Mössinger Quenstedt-Gymnasium. Von dort waren eigens politisch interessierte Abiturienten mit ihrem Lehrer Werner Schärdel gekommen.
„Europa bräuchte eine geregelte Zuwanderungspolitik“, forderte die Grüne Heide Rühle beim Thema Flüchtlinge. „Wir müssen das Problem eigentlich in den Staaten angehen, wo es entsteht“, erklärte SPD-Mann Gerald Sander in der Uhlandstraßen-Aula. Christdemokrat Norbert Lins will neben den Fluchtursachen auch die Schleuserbanden bekämpft sehen und plädierte für eine (freilich nicht näher) erläuterte „Rückführung der Flüchtlinge“.
Allerdings sei es schwierig, das zeigten die Redebeiträge, in der Außenpolitik eine gemeinsame EU-Linie zu entwickeln – wie schon die Haltung zum Irak-Krieg gezeigt habe. „Manche Länder machen lieber Außenpolitik mit den USA als mit Deutschland und Frankreich“, so Sander. Energiepolitik und Beihilfen für Landwirte, die so ein Schüler in seiner Frage, „die Märkte in Afrika schädigen¨, waren abgehakt, als der Tübinger Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) nach rund einer Stunde auf das Podium kam.
Dann wurde es richtig kontrovers. Auslöser war die Frage nach dem EU-Beitritt der Türkei. Lins vertrat die CDU-Position von der „privilegierten Partnerschaft“. Rühe hielt dagegen: „Es muss unser ureigenes Interesse sein, dieses Land einzubinden“ und begrüßte die „offenen Diskussionen“, die in der Türkei durch den Beitrittsprozess entstehen. Pflüger hat in seiner Fraktion für den Beitritt gekämpft, allerdings nicht so, wie er im Moment angelegt ist – „nach geostrategischen Interessen“. Vor 2016 werde nichts zu machen sein, prognostizierte Sander. Ihm bereitet unter anderem der Umgang mit Menschenrechtsfragen Sorgen. Auch in ihrer Einschätzung zum Vertrag von Lissabon unterschieden sich die Politiker. Er sei im gesamten Wirtschaftsbereich „völlig überholt“ und mache die EU zu einer Militär-Union, kritisierte Pflüger. Der Lissabon-Vertrag schaffe mehr Demokratie und setze nicht mehr nur auf den reinen Markt: Diese Position vertraten sowohl die Grünen- Politikerin als auch der Christdemokrat. Sander lag mit seiner Einschätzung – „eine Verbesserung, aber kein Riesenfortschritt“ – dazwischen und auch hier nicht unbedingt auf der Linie seiner SPD.
Dem Parlament den Rücken stärken – das nannten sowohl Rühle als auch Sander als Grund, warum die zum ersten Mal Wahlberechtigten unter den Zuhörer(inne)n am 7. Juni an die Urnen gehen sollten. Sie könnten mit ihrer Stimme deutlich machen, ob sie ein soziales oder ein neoliberales Politikmodell wollten, sagte Pflüger. Er glaube, „dass der größte Gegner der Demokratie die Gleichgültigkeit ist“, bekundete Christdemokrat Lins unter Beifall.
Applaus vom (zur Anwesenheit verpflichteten) Publikum bekamen auch die Moderatorinnen Maureen Seeger und Ana Stevanovic. Sie hatten sich unter anderem bei einem „Politikfabrik“-Workshop in Berlin vorbereitet. In Tübingen war die Agentur durch Claudia Schmidt und Sven Tscheppainz vertreten. Vier Wochen vor der Wahl, das zeigte der Nachmittag, gibt es noch viele Fragen zur EU mit ihren inzwischen 27 Mitgliedsstaaten, zu den Institutionen und ihren Aufgaben. „Es war mir ein großes Vergnügen, dass Sie da waren“, sagte Maureen Seeger. Einen Satz wie diesen hören Europa-Politiker sicher nicht alle Tage – schon gar nicht von Jugendlichen.

In f o
Die räumlich nächstgelegene von insgesamt 80 Debatten des Erstwählerprojekts der Berliner Politikfabrik ist am kommenden Donnerstag im Reutlinger Bildungszentrum Nord.

Bürgerrecht auch ohne Pass?

Artikel in Schwäbisches Tagblatt, 11.05.2009
Text: Fabian Ziehe

In der Hepper-Halle diskutierten Politiker mit Wählern türkischer Herkunft

Integration durch Bildung: Mit einem Forum versuchte der Tübinger Verein Türk Dernegi, Deutsch-Türken für die kommenden Wahlen zu gewinnen. Rund 80 Zuhörer verfolgten die Diskussion.

Tübingen. „Eine vergleichbare Versammlung hat es in Tübingen nie gegeben“ – damit hatte Hasan Tahsin Ersoy wohl Recht: Zwölf Politiker, Tübinger Stadt- und Kreisräte, Landtags- und Europaabgeordnete hatte der Ehrenvorsitzende des Türkischen Vereins Türk Dernegi am Samstag in die Hermann-Hepper-Halle geladen. Etwa 80 Zuhörer, die meisten mit türkischer Herkunft, waren gekommen.

Tobias Pflüger (Linke) sprach sich für einen Beitritt der Türkei in die EU aus. Allerdings müssten beide Seiten ihre Hausaufgaben machen. Derzeit, so Pflüger, sähe es nicht rosig für einen Beitritt aus. Daher ginge es erst um eine Integration der Türken, die in Deutschland leben: „Das halte ich fast für wichtiger.“ Für sie forderte er zumindest das Kommunalwahlrecht.

Martin Rosemann, SPD-Fraktions-Chef im Tübinger Gemeinderat und Bundestagskandidat, sprach sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus: „Es gibt Menschen, die zu Deutschland und zur Türkei gehören.“ Das fand Zustimmung im Saal – nicht alle Zuhörer hatten einen deutschen Pass und wären damit wahlberechtigt. Hamid Öz beklagte, dass er sich mit 18 Jahren für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden musste. „Was kann ich dafür, dass die Politik versagt hat?“ Sami Olgun aus Böblingen, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam, fragte: „Was verliert Deutschland, wenn ich die doppelte Staatsbürgerschaft bekomme?“

Wiederholt ging es um Integration. So bei der Tübinger GAL-Stadträtin Aynur Söylemez: „Bei Integration denke ich an Migranten und an Deutsche. 40 Jahre hat man sich nicht um Gastarbeiter gekümmert.“ CDU-Stadtverbandsvorsitzender Arnold Oppermann forderte die Akzeptanz von Werten und Verfassung seitens der Migranten ein. Er sprach das Problem Zwangsheirat an.

Mancher Zuhörer haderte mit den Statements. So meldete sich eine junge Frau zu Wort, die eine Anerkennung der Bemühungen seitens der Bürger mit türkischer Herkunft einforderte. „Ich möchte gar nicht integriert werden – ich bin es schon“, spitzte es Soner Yigit zu, Vorsitzender des Türkischen Vereins Tübingen. Ein türkischstämmiger Akademiker fragte: „Gibt es eine Definition von Integration nach der ich feststellen kann, ob ich integriert bin?“

Weiteres Thema: Sprachförderung. „Wir fordern und fördern Deutschkenntnisse“, sagte Oppermann. Das griff die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid auf und kritisierte, dass das Land zu wenig für die Sprachförderung ausgibt. Aber auch türkische Eltern seien gefordert, um dem Nachwuchs den Spracherwerb zu ermöglichen: „Schicken Sie Ihre Kinder in den Kindergarten“, appellierte sie. „Wir brauchen auch Sprachförderung für die, die Erziehung leisten“, ergänzte Kreisrats-Kandidat Sascha Schmid (FDP). Viele sprachen sich f ür mehr Hilfen für ausländische Kinder an Schulen aus. Während Haller-Haid die Hauptschule in Frage stellte, forderte Emanuel Pe ter, Kreistagskandidat der Linken, ein neues Bildungssystem, das Migrantenkinder nicht ausschließt.

Am Ende der Veranstaltung zog Veranstalter Ersoy ein positives Fazit. „Das ist ein Anfang, um unsere türkischen Freunde an die Urne zu bringen“, sagte er und versprach ein zweites Podium vor der Bundestagswahl. Nun hofft er, dass in und um Tübingen die Wahlbeteiligung unter den Türkischstämmigen allmählich steigt.

Jeder vierte Passagier ist Soldat

Artikel in Neues Deutschland, 04.05.2009

Experten bestätigen Militarisierung des Flughafens Leipzig – bald über drei Flanken
Von Hendrik Lasch

Der Flughafen Leipzig wird intensiv militärisch genutzt, auch für die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Kriegs. Das bestätigen Experten und widersprechen damit der sächsischen Staatsregierung.
Im März 2009 gab es auf den deutschen Flughäfen 95 314 Transitpassagiere – Fluggäste, die zwar aussteigen, aber dann umgehend weiterfliegen. Erstaunliche 46 Prozent der Umsteiger, exakt 44 286, wurden auf dem Flughafen Leipzig-Halle registriert. Die Zahl verblüfft auf den ersten Blick; selbst die internationale Drehscheibe Frankfurt (Main) verzeichnet nur gut 20 000 Transitpassagiere – bei vier Millionen Fluggästen. In Leipzig stellen sie ein Viertel der insgesamt 170 000 Passagiere.
Kenner der Leipziger Verhältnisse indes wissen, dass die »Transitpassagiere« hier zumeist US-Soldaten sind, die von drei zivilen Fluggesellschaften an Kriegsschauplätze in Irak und Afghanistan und zurück transportiert werden, wobei in Leipzig eine Zwischenlandung erfolgt. Die sprachliche Tarnung zeigt: Es gibt »eine militärische Nutzung, die nicht publik werden soll«, sagt Tobias Pflüger, linker Europaabgeordneter.
Tatsächlich tut sich nicht zuletzt die sächsische Staatsregierung äußerst schwer mit dem Eingeständnis, welch zentrale Rolle Leipzig in Armeeplänen spielt. Thomas Jurk, der SPD-Wirtschaftsminister, habe noch im März 2009 eine militärische Nutzung bestritten, sagt Oliver Fanenbruck von der Bürgerinitiative gegen Flug- und Bodenlärm – und widerspricht energisch: Leipzig sei vielmehr »Drehscheibe gegenwärtiger und künftiger militäsischer Einsätze«. Derzeit gebe es jede Nacht rund 100 Flugbewegungen. Nicht zuletzt die für den GI-Transport genutzten Maschinen vom Typ MD 11 erzeugten dabei Lärm von 80 bis 90 Dezibel: »Als schliefe man mit einem Benzinrasenmäher neben dem Bett.«
Die Militärflüge sind den Anwohnern ein Graus, auch wenn LKA-Chef Paul Scholz beteuert, ein erhöhtes Anschlagsrisiko vermöge seine Behörde nicht zu erkennen. Die Flüge verstoßen indes auch gegen geltendes Recht. Der Irak-Krieg, bei dessen logistischer Absicherung der Landeplatz eine Rolle spielt, sei klar völkerrechtswidrig, sagt Pflüger und stellt klar: »Vom Flughafen Leipzig geht Krieg aus.«
Widerstand ist in Form von Unterlassungsansprüchen möglich, meint der Rechtsanwalt Peter Becker. »Jeder Bürger« hat nach seiner Auffassung das Recht, von der Bundesregierung zu verlangen, dass »die logistische Unterstützung für den fragwürdigen Krieg unterlassen wird«. Zudem seien die Behörden zu Auskünften verpflichtet. Unklar ist freilich, ob die Landegenehmigungen vom Luftfahrt-Bundesamt oder dem Verteidigungsministerium erteilt werden.
Bei Bürgerinitiativen, die einst wegen der nächtlichen Lärmbelästigung gegründet worden waren, ist man mittlerweile sicher, dass der Krach erst mit dem Militär verschwinden würde: »Es gibt keine Beschränkung der Nachtflüge, solange die militärischen Flüge nicht aufhören«, sagt Michael Teske von der IG Nachtflugverbot, der freilich davon ausgeht, dass die doppelte zivile und militärische Nutzung in Leipzig »von vornherein geplant« war – »wenn nicht die militärische Nutzung sogar Hauptzweck ist«.
Ein Beleg ist die Stationierung schwerer Antonow-Maschinen, die von der Nato im Rahmen des »Salis«-Abkommens zum Transport schweren Kriegsgeräts verwendet werden. Das Baurecht für deren Stellplatz, sagt Teske, sei bereits ein Jahr vor der Ankündigung erteilt worden, Leipzig zum Drehkreuz für Luftfracht auszubauen. Die erfolgte durch den DHL-Konzern – was nun womöglich zu einer dritten Flanke bei der Militarisierung des Flughafens führt: Die Posttochter, so Pflüger, solle künftig auch Logistik-Dienstleistungen der Bundeswehr übernehmen.

Minen gegen atomare Abrüstung der USA

Artikel in Neues Deutschland, 02.05.3009

Deutschland und EU-Europa verweigern Obama die Gefolgschaft
Von René Heilig

Es ist schon seltsam: Jahrelang hieß es in Berlin und Brüssel, dass man die US-Atomwaffen in Europa zwar gerne abschaffen würde, doch dass diese Bemühungen an Washingtons Unwillen scheitern. Jetzt erklärt Obama, dass eine Welt ohne Atomwaffen möglich ist, und »Europa« verweigert sich dieser Vernunft.
Angelika Beer, die ehemalige Grüne mit Sitz im Europäischen Parlament, ist politisch erfahren genug, um sich ihren Frust nicht allzu sehr anmerken zu lassen. Als außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Berichterstatterin zum Thema nukleare Abrüstung hätte sie den Erfolg »gern mitgenommen«, wenn sie demnächst aus dem Parlament ausscheidet.
Doch das Parlament folgte ihren Vorschlägen nicht, die sie vor Wochenfrist in ihrem Bericht zur Zukunft des 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrags unterbereitete. Was nun herausgekommen und ins Protokoll eingegangen ist, sei »blamabel«, erregt sich die Abgeordnete zwischen zwei Zigaretten und spricht von »parlamentarischer Ladehemmung«. »Die« sähen nicht, dass es nach Obamas Rede in Prag, in der er für eine weltweite nukleare Abrüstung warb, »nur ein schmales Fenster gibt«, um dem Ziel entscheidend näher zu kommen.
»Die«, das sind die Konservativen und Liberalen im Europaparlament. Sie sperren sich allen Argumenten, Obama beim Wort zu nehmen und die festgefahrenen Verhandlungen zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und deren Abschaffung mal wieder anzuschieben.
Sie werfen »eine Riesenchance« weg, beklagt auch Tobias Pflüger, der für die deutsche Linkspartei im Europa-Parlament sitzt und sich in der atomaren Frage mit Beer und sogar mit den meisten Sozialdemokraten auf einer Seite weiß. Doch so viele Gespräche man auch auf den Gängen und den Cafés des Straßburger Parlaments geführt hat, Disziplin auf der Gegenseite verhinderte, dass die EU wirklich als »Global Player« friedlicher Entwicklungen auftreten kann.
Dass der Deutsche Bundestag am selben Tag mit dem Problem der atomaren Abrüstung beschäftigt hat, ist sicher ein Zufall. Dass jedoch auch hier die konservativen Kräfte von Union und SPD Obama faktisch in den Rücken fielen, ist mit Sicherheit gewollt. Auch sie legen bereits jetzt Minen aus, um die für das kommende Jahr geplante Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zu blockieren. So wird nukleare Abrüstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, ärgert sich Inge Höger, die für die Bundestags-Linksfraktion Abrüstungsfragen bearbeitet. Jetzt, so meint Höger, wäre genau die Zeit, um auf die nukleare Teilhabe innerhalb des NATO-Bündnisses zu verzichten, mit der Deutschland im Grund permanent gegen den Vertrag verstößt.
Doch offenbar reicht es der SPD, dass man mit Hilfe vieler Medien so tun kann, als würde ihr Genosse und Bundestagsspitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier als Deutschlands Außenminister mit Obama in einem Boot sitzen.
Wer ergründen will, warum EU-Konservative sich hartnäckig der Vernunft verweigern, kommt unter anderem auf die im Nichtweiterverbreitungsvertrag festgeschriebene friedliche Nutzung der Atomenergie zu sprechen. In der Tat: Militärische und zivile Nutzung der Atomkraft bedingen einander. Nordkorea und Iran sind aktuelle Belege dafür. Doch genau die Furcht, dass aus Energieerzeugung militärische Gefahr entsteht, spräche dafür, Obama und Russlands Präsidenten Medwedjew den Rücken zu stärken, wenn die sich am 18. Mai in Moskau zu neuen Verhandlungen treffen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg (Foto: Heilig) sollten sich erinnern, was der Internationale Gerichtshof 1996 zum Atomwaffensperrvertrag geurteilt hat: »Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führt.«

What we need is a new treaty for a new time.

Speach in the debate on Lisbon Treaty on 6th May in European Parliament

Tobias Pflüger, on behalf of the GUE/NGL Group - Mister President! The speeches have shown that the Lisbon treaty is not treated rationally, but emotionally. Why do not wait for the new Parliament to discuss this and why do not wait to see if the Lisbon treaty will actually come into force. No, there are people, who are completely fixed on this treaty and want to explain us its reputedly advantages again and again.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5694516/

What we need is a new treaty for a new time.

Speech in the debate on the Lisbon Treaty, 6th May 2009 in the European Parliament

Tobias Pflüger, on behalf of the GUE/NGL Group - Mister President! The speeches have shown that the Lisbon treaty is not treated rationally, but emotionally. Why do not wait for the new Parliament to discuss this and why do not wait to see if the Lisbon treaty will actually come into force. No, there are people, who are completely fixed on this treaty and want to explain us its reputedly advantages again and again.

Burkhard Hirsch, the old liberal, formulated it very nice. He said: “We should stop to account the Irish as shepherds left out in the rain, who are the only Europeans not capable to understand the blessings of the Lisbon treaty. The referendums would have been decided negatively at other places as well, because neither it could nor it should be possible to obtain an approval of voters to a treaty that even a good willed reader cannot understand.“

The Lisbon treaty is not only regulating the relation between the EU institutions, no, the Lisbon treaty makes decisions in political content. And this is central. Some of these contents: For example article 43 paragraph 1 in this Lisbon treaty stipulates combat operations of the European Union. There is a clause of military solidarity in article 222 paragraph 1a, saying: “all the instruments at its disposal” should be mobilized to “prevent the terrorist threat in the territory of the Member States”. That fact transforms the European Union into a military alliance, even with the possibility of military operations within the Union. Article 43 paragraph 1 is speaking of “supporting third countries in combating terrorism in their territories".

There are a number of regulations in this context, there is the „structured cooperation within the Union framework“ allowing a military core-europe, there is a role for NATO in this treaty and "Member States shall undertake progressively to improve their military capabilities". In the future – if this treaty should come into force, what I do not hope – there will be a start-up fund (article 41): The EU budget could be used for military causes. That's it for the foreign and military policies.

For the economic policies the economic logic of the Lisbon treaty is exactly the logic that led to the economic crisis: „open markets with free competition“. Exactly that, no one would formulate it this way nowadays. My impression is that the people – especially the so called EU elite – who want this treaty, are indeed living in the past. The conditions have very fundamentally changed. What we need is a new treaty for a new time.

Ireland has decided. The referendum was decided very clear. There was a NO and therefore this treaty is dead. Suddenly there should be a second vote now! When Mr. Sarkozy was elected, who would tell France to simply vote once more, because one doesn't like Mr. Sarkozy? I want to say it clearly: There are good reasons against this treaty which are rational, and therefore it should stay as formulated in Ireland, namely: NO means NO. That's why the Lisbon treaty is dead and I do not understand why we discuss it today in this context.

There is a shift of power within the Lisbon treaty towards the direction of the big member states.

I want to say it quite clearly: We as internationalists defend the European idea against the ones who want to transform the EU to a military power and a purely economic alliance.

We need a different treaty instead of this Lisbon treaty and that means a treaty which is really oriented towards peace and not a treaty like this, which is, at its core, a military treaty.

"Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit."

Rede in der Debatte zum Vertrag von Lissabon im EP am 6.05.2009

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Reden zeigen, dass der Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht rational, sondern emotional gesehen wird. Warum wartet man nicht auf das neue Parlament und lässt dann das neue Parlament diskutieren und wartet ab, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt kommt? Nein, es gibt hier welche, die völlig auf diesen Vertrag fixiert sind und uns immer und immer wieder die angeblichen Vorteile erklären wollen.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5690067/

"Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit."

Rede in der Debatte zum Vertrag von Lissabon im EP am 6.05.2009

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Reden zeigen, dass der Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht rational, sondern emotional gesehen wird. Warum wartet man nicht auf das neue Parlament und lässt dann das neue Parlament diskutieren und wartet ab, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt kommt? Nein, es gibt hier welche, die völlig auf diesen Vertrag fixiert sind und uns immer und immer wieder die angeblichen Vorteile erklären wollen.

Burkhard Hirsch, der Altliberale, hat es sehr schön formuliert. Er sagte: „Man sollte aufhören, die Iren als regendurchnässte Schafhirten zu betrachten, die als einzige Europäer nicht in der Lage waren, die Segnungen des Vertrags von Lissabon zu begreifen. Die Referenden wären auch andernorts negativ ausgefallen, weil man die Zustimmung der Wähler zu einem Vertrag, weder bekommen kann, noch bekommen sollte, den auch ein gutwilliger Leser nicht mehr verstehen kann.“

Der Lissabon-Vertrag regelt eben nicht nur das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander, nein, der Lissabon-Vertrag macht politisch inhaltliche Festlegungen. Und das ist zentral. Einige dieser Inhalte: So werden zum Beispiel in diesem Lissabon-Vertrag in Artikel 43 Absatz 1 Kampfeinsätze der Europäischen Union festgeschrieben. Es gibt eine militärische Solidaritätsklausel im Artikel 222 Absatz 1a, wo es heißt, „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ sollen mobilisiert werden, „um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden“. Damit wird die Europäische Union zu einem Militärbündnis, und es gibt sogar die Möglichkeit eines Militäreinsatzes im Inneren. So ist auch in Artikel 43 Absatz 1 von der „Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ die Rede.

Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen in diesem Bereich, es gibt die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, die ein militärisches Kern-Europa ermöglicht, es gibt für die NATO eine Rolle in diesem Vertrag, und „die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. In Zukunft – wenn dieser Vertrag kommen sollte, was ich nicht hoffe – gibt es einen Anschubfonds (Artikel 41): Der EU-Haushalt könnte auch für Militärisches genutzt werden. Das zum Bereich der Außen- und Militärpolitik.

Für den Bereich der Wirtschaftspolitik ist die wirtschaftliche Logik des Lissabon-Vertrags genau die wirtschaftliche Logik, die zur Wirtschaftskrise geführt hat: „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Genau das würde man heute so nie mehr formulieren.

Ich habe den Eindruck, dass die Menschen – vor allem aus der so genannten EU-Elite, die diesen Vertrag wollen, eigentlich in der Vergangenheit leben. Die Bedingungen haben sich sehr grundlegend verändert. Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit. Irland hat entschieden. Das Referendum wurde klar entschieden. Es gab ein Nein und damit ist dieser Vertrag tot. Jetzt soll plötzlich ein zweites Mal abgestimmt werden! Wer würde denn in Frankreich sagen, als Herr Sarkozy gewählt wurde, man sollte jetzt einfach noch einmal wählen, weil einem der Herr Präsident Sarkozy nicht gefällt? Ich will ganz klar sagen: Es gibt gute Gründe gegen diesen Vertrag, die rein rational sind, und deshalb sollte es bei dem bleiben, was in Irland formuliert wurde, nämlich: Nein heißt Nein. Das heißt, der Lissabon-Vertrag ist tot, und ich verstehe nicht, warum wir ihn heute in diesem Kontext diskutieren.

Es gibt eine Machtverschiebung innerhalb dieses Lissabon-Vertrages in Richtung der großen Mitgliedstaaten. Ich sage es ganz deutlich: Wir als Internationalistinnen und Internationalisten verteidigen die europäische Idee gegen diejenigen, die die EU zu einer Militärmacht und zu einem reinen Wirtschaftsbündnis machen wollen. Wir brauchen einen anderen Vertrag als diesen Lissabon-Vertrag, und das heißt, einen Vertrag, der tatsächlich friedensorientiert ist, und nicht einen Vertrag wie diesen, der im Kern ein Militärvertrag ist!
Vielen Dank!

Nein heißt Nein - Europa braucht einen neuen Vertrag für eine neue Zeit

Pressemitteilung 2009/012, Strasbourg, 07.05.2009

Der Lissabonvertrag war gestern Gegenstand im Europäischen Parlament, obwohl er seit dem Referendum in Irland tot ist und schon lange begraben sein sollte. Dass er überhaupt debattiert wurde, zeigt, wie sehr das Establishment im Parlament auf den Vertrag fixiert ist. Sie wollen immer und immer wieder die angeblichen Vorteile erklären. Warum wartet man nicht, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt kommt? Warum lässt man nicht das neue Parlament darüber diskutieren? Hier wird weiter Druck ausgeübt, damit der Vertrag doch noch ratifiziert wird.

Dass das irische Nein, die Entscheidung eines souveränen Mitgliedsstaates, so einfach übergangen wird, ist ein Skandal und ein Angriff auf demokratische Grundregeln. Irland war das einzige Land, in dem überhaupt über den Lissabonvertrag abgestimmt wurde. Denn Referenden wären auch andernorts negativ ausgefallen, weil man die Zustimmung der Wähler zu einem Vertrag, den auch ein gutwilliger Leser nicht mehr verstehen kann, weder bekommen kann, noch bekommen sollte!

Es gibt gute, rein rationale Gründe gegen diesen Vertrag, und deshalb sollte es bei dem bleiben, was in Irland formuliert wurde, nämlich: Nein heißt Nein. Die Debatte hat jedoch noch einmal gezeigt, dass der Lissabon-Vertrag von seinen Befürwortern nicht rational, sondern emotional gesehen wird.

Der Lissabon-Vertrag macht politisch inhaltliche Festlegungen. Das betrifft zentrale Inhalte. In Artikel 43 Absatz 1 werden Kampfeinsätze der Europäischen Union festgeschrieben. Es gibt eine militärische Solidaritätsklausel im Artikel 222 Absatz 1a: „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ sollen mobilisiert werden, „um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden“. Die Europäische Union würde zu einem Militärbündnis, sogar mit der Möglichkeit eines Militäreinsatzes im Inneren. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ soll ein militärisches Kern-Europa ermöglichen, die NATO spielt eine Rolle in diesem Vertrag, und „die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Wenn dieser Vertrag kommen sollte, könnte nach Artikel 41 mit dem Anschubfonds der EU-Haushalt auch für Militärisches genutzt werden.

Der Lissabon-Vertrag ist nicht nur ein Militärvertrag, er bedeutet auch eine Machtverschiebung in Richtung der großen Mitgliedstaaten. Als Internationalistinnen und Internationalisten verteidigen wir die europäische Idee gegen diejenigen, die die EU zu einer Militärmacht und zu einem reinen Wirtschaftsbündnis machen wollen. In der Wirtschaftspolitik des Lissabon-Vertrags herrscht genau die wirtschaftliche Logik, die zur Wirtschaftskrise geführt hat: „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Das würde heute niemand mehr so formulieren. Die so genannte EU-Elite, die diesen Vertrag will, lebt in der Vergangenheit. Die Bedingungen haben sich grundlegend geändert. Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit.

Vom Flughafen Leipzig/Halle geht Krieg aus.

Pressemitteilung 2009/011, Brüssel, 28.04.2009

Im Sächsischen Landtag fand am 27.04.2009 eine Anhörung zum Thema 'Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales "Drehkreuz für US-Militär"' statt. MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE) war als Experte geladen. "In der Anhörung hielt niemand an der absurden Behauptung fest, der Flughafen Halle / Leipzig würde zivil genutzt." Diese Argumentation u.a. der Landesregierung des Freistaates Sachsen - ist aufgrund der Tatsachen einfach nur absurd.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5670943/

Rether und Grönemeyer

Ein wenig älter bereits aber sehr herrlich:

Rammsteins neustes Lied

Virtuelles Tübingen

Echt begeistert bin ich gerade hiervon: http://www.kyb.mpg.de/bu/projects/vrtueb/ctuebindex.html. Da haben sie (wahrscheinlich ein paar arme Hiwis) sich die Mühe gemacht, den Tübinger Ortskern als 3D-Modell nachzubilden. Auf der Seite gibt es sowohl eine in Google Earth zu importierende Beschreibungsdatei als auch ein Video, das einen kurzen Rundgang zeigt.

Automatisches Geo-Tagging

Da ich auf der Suche nach einer neuen Digitalkamera bin, habe ich mir vorab erst einmal überlegt, was die denn alles können soll, welche Features lediglich einen nice-to-have-Status haben und worauf ich gänzlich verzichten kann. Ein Feature, angesiedelt irgendwo zwischen nice-to-have und must-be ist das Geo-Tagging, im speziellen: die automatische Auszeichnung der Photos mit den GPS-Koordinaten des Ortes der Aufnahme im EXIF-Header (wofür die Kamera natürlich auch einen entsprechenden Empfänger braucht).

Eine erste Recherche im Netz ergab dann allerdings, dass es sich dabei nicht um ein im breiten Sinne nachgefragtes, deshalb auch nicht häufig produziertes und geliefertes Feature handelt. Lediglich Nikon bietet in dem Bereich eine Lösung für die passenden Kameras an, allerdings für teures Geld (würde den Preis der Kamera vereineinhalbfachen).

Also dachte ich mir: das muss auch anders gehen. Eigentlich würde es vollständig reichen, ein GPS-Gerät mit Log-Funktion (natürlich mit Aufzeichnung in hinreichend kleinen Abständen) und Datenschnittstelle mitzuführen. Aus den dessen Logdateien und dem Zeitpunkt der Aufnahme lässt sich dann leicht die Aufnahmekoordinate des Bildes zuordnen, ein kleines Skript könnte dann den EXIF-Header des Bildes entsprechend anpassen. Also nichts anderes, als das hier beschriebene Verfahren.

Im Anschluss an diese Erkenntnis erneut recherchiert und zu dem Ergebnis gekommen, dass es zwar Geräte für dieses Geo-Logging bereits gibt, ein Gerät jedoch für genau meinen Anwendungsfall: das hier (mit Card-Reader/Writer, der automatisch nach Bild-Dateien auf der Karte sucht und die passenden Koordinaten in den EXIF-Header des Bildes schreibt). Und sogar noch erschwinglich. Sollte ich das Ding mal angeschafft und verwendet haben, werde ich an dieser Stelle auf jeden Fall über die Erfahrungen damit berichten. Im Moment weiß ich jedoch noch nicht so genau, ob ich nicht doch lieber ein "richtiges" GPS-Gerät mit Log-Funktion anschaffen soll...

Hat der geneigte Leser vielleicht Erfahrungen mit so einem Gerät hinsichtlich der Konfigurierbarkeit (zeitliche Abstände der Einträge), der Genauigkeit des Empfängers und der Anbindungsmöglichkeiten an einen Rechner? In diesem Fall bitte ich ihn, von der Kommentarfunktion dieses Blogs Gebrauch zu machen!

Ziele

"Würdest du mir bitte sagen, wie ich von hier aus weitergehen soll?"
"Das hängt zum größten Teil davon ab, wohin du möchtest", sagte die Katze.
"Ach, wohin ist mir eigentlich gleich...", entgegnete Alice.
"Dann ist es auch egal, wie du weitergehst", sagte die Katze.

Lewis Caroll, Alice im Wunderland

Auf zu den Protesten gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" in München!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

Busse: Von Tübingen, Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und anderen Orten gibt es Busse.
Infos unter: http://sicherheitskonferenz.de/Anreise

Aufruf "Sie reden von „Sicherheit“. Wir nennen es Krieg, Folter und Terror" und weitere Infos unter:
http://www.sicherheitskonferenz.de

"Die angebliche Neutralität der EU-Mission im Tschad ist völlig unglaubwürdig"

Presseinformation 2008/002 - Tobias Pflüger - Brüssel, 28.01.2008

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur heute beschlossenen EU-Militärmission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik:

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4655355/

"Die angebliche Neutralität der EU-Mission im Tschad ist völlig unglaubwürdig"

Presseinformation 2008/002 - Tobias Pflüger - Brüssel, 28.01.2008

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur heute beschlossenen EU-Militärmission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik:

Entgegen allen Behauptungen ist die heute beschlossene EU-Militärmission im Tschad nicht neutral. Französische Soldaten haben schon gegen Rebellengruppen zur Absicherung des Militärputschisten Idriss Déby gekämpft. Nun sollen französische Soldaten "neutral" zwischen Regierungstruppen und regierungsloyaler Polizei einerseits und Rebellengruppen andererseits stehen. "Die angebliche Neutralität der EU-Mission im Tschad ist völlig unglaubwürdig", so Tobias Pflüger.

Die EU-Mission hat als ein wesentliches Ziel die politische und militärische Absicherung der nicht gerade demokratischen Regierungen im uran- und ölreichen Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Der allergrößte Anteil der Truppe wird von Frankreich gestellt (rund 2.000 Soldaten), nun auch noch die fehlenden Helikopter. Neben Frankreich werden Polen, Belgien, Irland, Schweden, Österreich und Spanien jeweils eigene Soldaten entsenden. Mit vier Offizieren in der Pariser Kommandozentrale ist Deutschland beteiligt. "EUFOR TCHAD/RCA ist die Fortsetzung der postkolonialen Politik Frankreichs nun unter EU-Flagge", meint Tobias Pflüger.

Interessant ist, dass durch den geltenden Athena-Mechanismus zur Bezahlung von EU-Militärmissionen alle 26 EU-Mitgliedstaaten, die an der militärischen Komponente beteiligt sind, diesen Militäreinsatz mitbezahlen, Deutschland z.B. bisher ca. 20 Millionen Euro.

Ein anderes wesentliches Ziel der EU-Militärmission ist die Einflussnahme auf die Entwicklung in Sudan und dort besonders in der Region Darfur. Offiziell geht es bei diesem Einsatz um den Schutz von Flüchtlingen an der Grenze Sudan / Tschad insbesondere in der Region Darfur. Das zugrunde liegende UN-Mandat lässt der EU-Truppe allerdings einen breiten Spielraum: es legt das Einsatzgebiet nicht explizit fest und hat keine Exitstrategie. Es gibt ein Stationierungsabkommen, was auf langfristige Präsenz deutet, obwohl der Einsatz offiziell nur ein Jahr dauern soll. Auch die Übergabepläne an die UN-Truppen sind völlig unrealistisch. Pflüger: "Insgesamt handelt es sich um ein gefährliches Militärabenteuer der EU."

Interessant ist, dass es ein Studie des renommierten "Massachusetts Institute of Technology" (MIT) gibt, mit dem Titel "African Adventure? - Assessing the European Union’s Military Intervention in Chad and the Central African Republic". Die österreichische Zeitung "Der Standard" fasst die Studie wie folgt zusammen: "Zu gering dimensioniert, logistisch aufwändiger als bisher bekannt und ohne Zukunftsperspektive."

Tobias Pflüger abschließend: "Diese EU-Militärmission ist gefährlich, unlogisch und falsch. Offensichtlich geht es im Wesentlichen darum, dass die EU als militärischer Akteur 'ausprobiert' werden soll. Neu ist, dass die EU-Militärmissionen nun Fortsetzungen von weltweitem militärischen Engagements von einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden. Das lässt nichts Gutes erahnen für die Zukunft. Deshalb: Schluss mit dieser EU-Militärmission und der immer weiteren Militarisierung der EU."

"Raider heißt jetzt Twix“

Interview Tobias Pflüger mit graswurzel.net/utopia/, 23. Januar 2008

Die EU-Verfassung ist an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der Vertrag von Lissabon, auch Reformvertrag genannt, soll jetzt als Ersatz dienen. utopia sprach mit Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments, über den Vertrag, und was dahinter steckt.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4655159/

"Raider heißt jetzt Twix“

Interview Tobias Pflüger mit graswurzel.net/utopia/, 23. Januar 2008

Der „neue“ EU-Reformvertrag

Die EU-Verfassung ist an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der Vertrag von Lissabon, auch Reformvertrag genannt, soll jetzt als Ersatz dienen. utopia sprach mit Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments, über den Vertrag, und was dahinter steckt.

Tobias, was unterscheidet den Reformvertrag von der gescheiterten EU-Verfassung?

Fast nichts. Der irische Präsident hat gesagt, dass 90 Prozent des Inhalts übereinstimmen. Ich bin mittlerweile der Meinung, dass es 95 Prozent sind. Man hat lediglich alle Punkte, die die EU als staatliches Gebilde erscheinen lassen, wie den Begriff „Verfassung“, weggelassen. Alle problematischen Teile des Verfassungsvertrages wurden einfach übernommen.

Das heißt, man versucht den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag mit einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Raider heißt jetzt Twix - sonst ändert sich nix.

Welche Punkte sind denn deiner Meinung nach problematisch?

Meine drei Hauptkritikpunkte an dem Vertrag sind die Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, einer mörderischen Flüchtlingspolitik und vor allem die Festschreibung Militarisierung der Europäischen Union u.a. durch eine Verpflichtung zur Aufrüstung und Beteiligung an Auslandseinsätzen.

Zu den Auslandseinsätzen wird aber auch gesagt, dass sie Zwecken wie der Friedenssicherung, der Konfliktverhütung oder der Terrorismusbekämpfung dienen sollen…

Das sind natürlich schöne Floskeln. Worum es bei den Einsätzen des EU-Militärs wirklich geht, hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt. Im Kongo wurde durch die Absicherungen der Wahlen ein Präsident unterstützt, der nun europäischen Unternehmen Ausbeutungslizenzen erteilt. Es geht nicht um Frieden, sondern um europäische Interessen und Interessen von EU-Mitgliedstaaten.

Kriege für europäische Wirtschaftsinteressen: Werden die nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einsätze mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein müssen?

Das ist nicht ganz richtig. In dem Vertragsentwurf ist nämlich nur von den „Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ die Rede und nicht von der verbindlichen UN-Charta selbst. So bleibt die Auslegung bei den "Anwendern" und es werden auch Einsätze ohne UN-Mandat ermöglicht. Geschickt gemacht!

Du kritisierst zudem, dass Militäreinsätze der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

Richtig. Das Europaparlament ist offiziell im Bereich der Außen- und Militärpolitik nicht zuständig, es wird nur auf dem Laufenden gehalten. So darf ich als Abgeordneter eine Minute lang Fragen stellen, die noch nicht mal beantwortet werden. Das Parlament entscheidet lediglich über den gesamten EU-Haushalt. Nun mit dem Reformvertrag wird ein eigener Militärhaushalt ("Anschubsfond") eingerichtet, der keiner parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Entscheidungen werden ausschließlich vom EU-Rat getroffen, der sich aus den Regierungen der einzelnen Staaten zusammensetzt.

…die in den jeweiligen Ländern gewählt wurden.

Ja, allerdings sind im EU-Rat dann nur noch die Vertreter der jeweiligen Mehrheiten aus den nationalen Parlamenten vertreten. Die parlamentarische Opposition bleibt außen vor, die außerparlamentarische sowieso…

In dem Vertrag ist von einem „integrierten Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ die Rede. Gibt es das nicht bereits?

Ja, es gibt bereits ein solches Abschottungssystem, u.a. mit der Agentur FRONTEX. Durch den Vertrag werden Einrichtungen wie diese "Grenzschutzagentur" Frontex, die die Abschottung Europas steuern, auf eine rechtlich höhere Ebene gezogen. Letztendlich wird die mörderische Abschottungspolitik, die jedes Jahr hunderte Flüchtlinge tötet, rechtlich abgesichert.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Vertrag wurde am 13. Dezember von den Regierungschefs unterzeichnet. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifizieren. Nur in Irland wird es ein Referendum geben. Ansonsten geht der Lissabonner Vertrag nur durch die Parlamente und wird wohl überall abgesegnet. In Deutschland wird der Bundestag am 25. April in zweiter Lesung wahrscheinlich mit einer deutlichen Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zustimmen. Wir müssen jetzt eine Informationskampagne starten gegen diesen Reformvertrag.

Interview: David

Zitate aus dem Vertragsentwurf:

Militarisierung:
"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern.“ Artikel 28, 3

Abschottung:
"Die Union entwickelt eine Politik, mit der […] die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll.“ Artikel 69

Neoliberalismus:
„Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft handeln im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ Artikel 98

Krieg nach innen, Krieg nach außen

Pressebericht in: Junge Welt, 28.01.2008 / Inland / Seite 5
München: Friedenspolitischer Kongreß thematisiert Militarisierung. Demonstrationsrecht eingefordert.
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4655096/

Krieg nach innen, Krieg nach außen

Pressebericht in: Junge Welt, 28.01.2008 / Inland / Seite 5

München: Friedenspolitischer Kongreß thematisiert Militarisierung. Demonstrationsrecht eingefordert

Von Claudia Wangerin

Während das Münchner Kreisverwaltungsreferat erwägt, einen Teil des geplanten Protests gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz am 9. Februar zu verbieten, fand die inhaltliche Gegenveranstaltung gewerkschaftlicher und friedensbewegter Gruppen zu der Militärtagung bereits am Wochenende statt. »Deutschland im Krieg« nannte sich der diesjährige friedenspolitische Kongreß im Münchner DGB-Haus, der sich zugleich als Beitrag zum dezentralen Weltsozialforum verstand.

Einleitend erklärte Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, der moderne Wachstumskapitalismus vertrage sich nicht mit der Tatsache der Endlichkeit der Ressourcen und mache militärische Konfrontationen unausweichlich. Für den gemeinsamen Einsatz von Friedens- und Ökologiebewegung für regenerative Energien und weltweite soziale Gerechtigkeit plädierte auch Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC.

Über die Militarisierung Deutschlands und der EU sowie deren Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon sprach Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung. Den Zusammenhang von militaristischer Außenpolitik und Demokratieabbau im Inneren zeigte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke auf. »Der Einsatz von Bundeswehrtornados während der Gipfelproteste in Heiligendamm war verfassungsrechtlich nur gedeckt, wenn man den G-8-Gipfel als Naturkatastrophe oder als besonders schweren Unglücksfall im Sinne von Artikel 35 ansieht«, so Heinecke.

Über sechs Jahre NATO-Besatzung in Afghanistan und die Vorgeschichte der westlichen Unterstützung für den islamischen Fundamentalismus während des Kalten Krieges sprach der Hochschuldozent für Internationale Politik, Matin Baraki, der von der Bundesregierung den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus dem Land am Hindukush und Reparationszahlungen fordert.

Im Abschlußplenum diskutierten am Samstag Vertreter der ver.di-Jugend, des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus und der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend mit dem Europaabgeordneten der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, und dem Angriffskriegsverweigerer Oberstleutnant Jürgen Rose über Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen Militarismus und Krieg. Pflüger wertete es als Erfolg der Protestbewegung, daß der ehemalige BMW-Manager und Vizekanzleramtschef Horst Teltschik in diesem Jahr zum letzten Mal die »Münchner Sicherheitskonferenz« ausrichtet, an der neben Rüstungslobbyisten vornehmlich Militärpolitiker aus NATO-Staaten teilnehmen. Teltschik sei politisch unter Druck geraten, weil er die Konferenz durch die Bundesregierung sponsern lasse, aber privat bestimme, wer teilnehmen darf. Gewählte Abgeordnete der Linken würden regelmäßig ausgeschlossen.

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) will die Gegner der »Sicherheitskonferenz« unterdessen nicht einmal in Hör- und Sichtweite der Tagungsteilnehmer demonstrieren lassen. Bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit KVR und Polizei rückten die Protestorganisatoren aber nicht von ihrem Vorhaben ab und wollen dies auch im Verbotsfall nicht tun. Je nach Begründung werde man juristisch dagegen vorgehen, erklärten sie am Sonntag vor Medienvertretern. Die Hauptdemonstration mit rund 5000 Teilnehmern soll am 9. Februar vom Marienplatz zum Odeonsplatz vor die Residenz führen, wo die Abendveranstaltung der Konferenz stattfindet.

"Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht "

Bericht in Indymedia, 27.01.2008
von der 2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4654998/

"Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht "

indymedia, 27.01.2008
Bericht von der 2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht – Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.

Die Gerüchte über einen Umzug der Kriegskonferenz im nächsten Jahr nach Berlin, sind laut Pflüger bereits im Europaparlament angekommen. Falls sich diese Mutmaßungen erhärten sollten, forderte er die VertreterInnen des Bündnisses auf, die gewachsene Münchner Widerstandskultur, den deutlichen und sichtbaren Protest der letzten Jahre, nach Berlin zu tragen.

Claudia Haydt, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, bezog anschließend Stellung zur Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“, die in diesem Jahr an keine Einzelperson, sondern stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen wird. „Mit dieser Auszeichnung eines NATO-Soldaten, gedrillt zu sterben und zu töten, wird Krieg salonfähig gemacht,“ so Haydt. Sie wies zudem darauf hin, dass Kanada im Süden Afghanistans kämpft, wo ISAF- und OEF-Einsatz extrem miteinander verwoben seien und die dort stattfindenden Flächenbombardements eine erhebliche Rolle bei der Eskalation des Krieges spielen würden. - „Um es auf den Punkt zu bringen, hier wird eine Kriegsverdienstsmedaille verliehen werden,“ so Haydt abschließend.

Zu der Tatsache, dass die Kriegskonferenz in diesem Jahr mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird, nahm ein Vertreter des Bündnisses Stellung: „Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt:“ Die politische Verantwortung dafür trage eindeutig die Regierung unter Erdogan.

„Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht,“ so der Bündnisvertreter.

Zu dem aktuellen Stand der geplanten Gegenaktivitäten äußerte sich dann Claus Schreer, einer der Pressesprecher des Bündnisses. Beim Kooperationsgespräch, am 21. Januar, habe das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz, Nähe der Münchner Residenz (Ort der Verleihung der „Friedensplakette“), mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. „Dies kann jedoch nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, um unsere
Demoroute zu verbieten,“ so Schreer.

Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) sei vom Bündnis einstimmig abgelehnt worden. „Unser Demonstrationsziel ist der Platz vor der Residenz und zwar zu einer Zeit, in der die Tagungsteilnehmer aus dem Bayerischen Hof dort vorbeikommen. Dies ist aber bei der vom KVR vorgeschlagenen Route auf keien Fall gewährleistet,“ fügte der Bündnissprecher hinzu.

Eine Reaktion des KVR auf die schriftliche Ablehnung des Bündnisses stehe noch aus und es sei mit einem Verbot der geplanten Demoroute zu rechnen. „Wir werden uns den Bescheid genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Klageweg beschreiten werden,“ so Schreer zum Schluss.

Was ist FRONTEX? Neue Broschüre aus dem Büro von Tobias Pflüger erschienen

Was ist FRONTEX?

Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4591308/

Renaissance von Atomwaffen

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 25.01.2008

von Tobias Pflüger, MdEP

Diese Woche in Brüssel: Am Montagnachmittag sprach der pakistanische Putschgeneral Pervez Musharraf vor dem Auswärtigen Ausschuss. Die Einladung ins Europäische Parlament nach dem Attentat auf Benazir Bhutto war hochproblematisch. Musharraf präsentierte Pakistan entgegen allen Fakten als funktionierende Demokratie. Pakistan sei verbindlicher westlicher Bündnispartner: "Was wollen Sie denn, wir haben vor 10 Jahren einen "Jihad" gestartet, mit "wir" meine ich den Westen, die USA, europäische Staaten und Pakistan. Wir haben gemeinsam 30.000 Kämpfer nach Afghanistan gebracht gegen die Sowjetunion. Wir haben die Taliban trainiert und bewaffnet und unterstützt. Danach haben wir sie bekämpft, bei all dem waren wir zusammen erfolgreich. Der Konflikt endete mit einem Sieg des Westens. Das war Pakistans Beitrag." Hier sprach der Frankenstein des Westens. Es war eine Lehrstunde für alle, die den "Krieg gegen den Terror" begonnen und unterstützt haben (das waren und sind in Deutschland alle Parteien außer der LINKEN) und ihn bis heute in Afghanistan und sonst wo auf der Welt mit immer schlimmeren direkten und indirekten Folgen (z.B. Demokratieabbau) führen.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4646888/

Renaissance von Atomwaffen

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 25.01.2008

von Tobias Pflüger, MdEP

Diese Woche in Brüssel: Am Montagnachmittag sprach der pakistanische Putschgeneral Pervez Musharraf vor dem Auswärtigen Ausschuss. Die Einladung ins Europäische Parlament nach dem Attentat auf Benazir Bhutto war hochproblematisch. Musharraf präsentierte Pakistan entgegen allen Fakten als funktionierende Demokratie. Pakistan sei verbindlicher westlicher Bündnispartner: "Was wollen Sie denn, wir haben vor 10 Jahren einen "Jihad" gestartet, mit "wir" meine ich den Westen, die USA, europäische Staaten und Pakistan. Wir haben gemeinsam 30.000 Kämpfer nach Afghanistan gebracht gegen die Sowjetunion. Wir haben die Taliban trainiert und bewaffnet und unterstützt. Danach haben wir sie bekämpft, bei all dem waren wir zusammen erfolgreich. Der Konflikt endete mit einem Sieg des Westens. Das war Pakistans Beitrag." Hier sprach der Frankenstein des Westens. Es war eine Lehrstunde für alle, die den "Krieg gegen den Terror" begonnen und unterstützt haben (das waren und sind in Deutschland alle Parteien außer der LINKEN) und ihn bis heute in Afghanistan und sonst wo auf der Welt mit immer schlimmeren direkten und indirekten Folgen (z.B. Demokratieabbau) führen.

Am Tag darauf kam Saeed Dschalili, der Verhandlungsführer des Iran bei den Atomverhandlungen. Er verwies auf das Recht seines Landes Urananreicherung zu betreiben und versicherte, dass entsprechend der Aussage der US-Geheimdienste eine militärische Nutzung ausgeschlossen sei. Er musste sich berechtigte Kritik an der Menschenrechtssituation im Iran anhören.

Die Mitglieder der Iran-Delegation des Parlamentes, die vor kurzem in Teheran mit Regierung und Opposition Gespräche geführt hatten, forderten ein Moratorium in der Atomfrage und keine Verschärfung der Sanktionen, [u.a. weil mit den Geheimdienstberichten der USA neue Fakten auf dem Tisch liegen und weil auch demokratische Oppositionsgruppen im Iran darauf verwiesen, dass Sanktionen kontraproduktiv seien.]

Geschockt hat mich die Aussage, dass der Iran 20 Atomkraftwerke bauen will. Es gibt weltweit eine Renaissance der Atomenergie, insbesondere auch von der neuen französischen Regierung forciert. In der EU besteht bis heute EURATOM fort (auch mit dem neuen Reformvertrag), das eine Förderung von Atomenergie vorsieht. Hier wird auf die völlig falsche Energiegewinnung gesetzt und den nächsten Generationen Unmengen von dauerstrahlendem Atommüll hinterlassen.

Aber offensichtlich gibt es nicht nur eine Renaissance der Atomenergie, sondern auch von Atomwaffen. Nach Angaben von Russlands Generalstabschef ist ein präventiver Nuklearschlag Teil der russischen Militärstrategie. Schon letztes Jahr veröffentlichte die NATO eine Studie u.a. vom deutschen General Klaus Naumann. Dort heißt es u.a.: "Die atomare Eskalation bleibt weiterhin ein Element jeder modernen Strategie" und "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen."

Robert Cooper, Berater vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana wird dazu im britischen Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, aber ich wäre vorsichtig das laut zu sagen."

Vom 8 bis 10. Februar treffen sich diverse Militärstrategen dieser Welt in München zur so genannten Sicherheitskonferenz. Es ist Horst Teltschiks letzte. Schon wieder durfte ich - wie andere LINKE auch - nicht teilnehmen. Macht nichts. Bei den Protesten am 8. und 9. Februar bin ich auf jeden Fall dabei - egal welche komischen Rechtsverfahren auch laufen - [es gibt genügend Gründe gegen dieses Treffen zu demonstrieren.]

Stelldichein für die VVN

Pressebericht in: Junge Welt, 23.01.2008 / Antifa / Seite 15

Festempfang im Abgeordnetenhaus und Konferenz erinnerten an die Gründung der Berliner Sektion der antifaschistischen Organisation vor 60 Jahren

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4640622/

Stelldichein für die VVN

Pressebericht in: Junge Welt, 23.01.2008 / Antifa / Seite 15

Festempfang im Abgeordnetenhaus und Konferenz erinnerten an die Gründung der Berliner Sektion der antifaschistischen Organisation vor 60 Jahren

von Florian Osuch

Am vergangenen Wochenende wurde in der Hauptstadt an die Gründung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Januar 1948 erinnert (jW berichtete). Zunächst mit einer eindrucksvollen Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus und dann mit einer Konferenz im ND-Gebäude.

Rund 300 geladene Gäste verfolgten die Ehrung im Abgeordnetenhaus. Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner (Die Linke) erinnerte an den »Aufstand der Anständigen« gegen rechts und daran, daß noch bis vor drei Jahren die Berliner VVN im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Inzwischen hätte die Politik erkannt, daß es keinen Sinn mache, Teile der Anständigen zu diskreditieren. Petra Rosenberg vom Landesverband deutscher Sinti und Roma sagte, sie wünsche sich bei Überfällen von Neonazis eine ähnliche Debatte, wie sie gerade um die Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geführt werde. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) rief zu mehr Zivilcourage gegen Neonazismus und Rassismus auf, und Andreas Nachama von der Stiftung Topographie des Terrors sprach sich indirekt für ein Verbot der NPD aus, die bereits mit dem Privileg als Partei ein demokratisches Gütesiegel verpaßt bekommen habe.

Zum Stelldichein für die VVN kamen Vertreter von Gewerkschaften und Grünen, Aktivisten von Antifagruppen, der Vorsitzende vom Humanistischen Verband, Leiter von Museen und Gedenkstätten sowie aktive Schülerinnen und Schüler. Zentraler Bestandteil der Festveranstaltung waren Ehrungen für Überlebende des Faschismus. Junge Antifaschisten stellten ihre Biographien dar und dankten für das Durchhaltevermögen in Illegalität oder Konzentrationslagern.

Beispielhaft sei erwähnt wie Bewohner des ehemals besetzten Hauses K9 aus Berlin-Friedrichshain Lore Krüger ehrten, die gemeinsam mit ihrem Mann, einem Interbrigadisten, über Spanien, Frankreich, Trinidad in die USA flüchtete. Später kam sie in die DDR und knüpfte 1989/90 Kontakt zur jungen Hausbesetzerbewegung. »Seid ihr Antifaschisten?« fragte sie damals die jungen Leute, die in leerstehende Häuser zogen. Es entwickelte sich ein intensiver Austausch, und gemeinsam wurden Spaziergänge und Fahrten auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes und zu den Stationen von Lore Krügers Leben in Spanien und Frankreich organisiert.

Genauer beleuchtet wurde die Geschichte der Berliner VVN dann am Sonntag. Unter dem Titel »Für eine Welt des Friedens und der Freiheit – Zur Geschichte der VVN« gab es verschiedene Debatten mit Historikern und Zeitzeugen. Die Verfolgtenorganisation hat gerade in Berlin eine wechselhafte und tragische Geschichte, denn im Zuge der Ost-West-Konfrontation teilte sich mit der Stadt auch die VVN. Es folgten unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West. Ein Zeitzeuge berichtete zum Beispiel über die Hintergründe der Auflösung der VVN in der DDR im Jahr 1953. Der Historiker Dr. Ulrich Schneider referierte über die Schwierigkeiten in der BRD. Während in der DDR die Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer einige Aufgaben der VVN übernahmen, wurden in der BRD einzelne Landesverbände mit der Begründung verboten, Ableger der SED zu sein.

Etwas hitziger wurde es anschließend bei einer Podiumsdiskussion um Gedenkpolitik im vereinten Europa im Zeichen der Totalitarismustheorie. Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linken, beschrieb die Unsensibilität einiger Kollegen in Brüssel im Umgang mit dem Gedenken an die Opfer des Faschismus. Konservative und rechte Abgeordnete der mittel- und osteuropäischen Länder würden den Faschismus immer häufiger mit der Stalinzeit gleichsetzen.

Eine neue Bürgerbewegung

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 19.01.2008

Beim Neujahrsempfang versuchte OB Boris Palmer seine 600 Gäste für ein Klima-Bündnis zu gewinnen

TÜBINGEN. Wer menschliche Nähe und Wärme in drangvoller Enge sucht, war gestern Abend im Tübinger Rathaus am richtigen Platz: Fast 600 Gäste schoben sich plaudernd und händeschüttelnd durch das Treppenhaus hoch zum Großen Sitzungssaal, wo Boris Palmer seinen zweiten Neujahrsempfang gab. Wie im vergangenen Jahr nutzte der Oberbürgermeister das traditionelle Stelldichein im Rathaus, um einmal mehr für seine Klimaschutz-Kampagne zu werben.

Auch wenn der Regierungspräsident, der Landrat, die Reutlinger Rathaus-Chefin und zwei Abgeordnete diesmal absagen mussten – es kamen genug Geladene, um mit den 700 teils trocken, teils gebuttert aufgetischten Brezeln fertig zu werden, die es nach dem offiziellen Teil zum Small Talk gab. Unter den Gästen, die auf dem Marktplatz vom Musikverein Pfrondorf mit dem „Böhmischen Traum“ begrüßt wurden, war wieder viel lokale Prominenz aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens auszumachen.

Vorneweg begrüßte Palmer, der sich die goldene Amtskette umgelegt hatte, die Ehrenbürger Erwin Geist, Helmut Calgéer, Hans Küng und Eugen Schmid. Aus der Riege der Tübinger Abgeordneten sah man Herta Däubler-Gmelin, Rita Haller-Haid, Ilka Neuenhaus, Heike Hänsel, Monika Bormann und Tobias Pflüger. Das Stuttgarter Wissenschaftsministerium war mit dem Rottenburger Alt-OB Klaus Tappeser vertreten, die Universität mit Rektor Bernd Engler, das Klinikum mit Direktor Michael Bamberg. Was noch auffiel im dichten Gedränge der Amts-, Würden- und sonstigen Schlipsträger, war die starke Repräsentanz der heimischen Wirtschaft.

Musikalisch angereichert wurde der Festakt eingangs von der Schwermetall-Gruppe der Musikschule. Danach widmete der Chor der Ortsvorsteher dem Oberbürgermeister einen „kleinen grünen Kaktus“. Und abschließend erinnerten die aus Ghana stammenden Sänger und Trommler Emmanuel Wemakor und Kargo Nyanu daran, dass Tübingen nach wie vor eine Partnerstadt in Afrika sucht.

Raubbau an der Natur

Auch wenn sich Palmer mit zahlreich eingestreuten Scherzen immer wieder fröhliche Lacher und freundlichen Beifall holte – insgesamt blieb seine halbstündige Ansprache eine ziemlich nüchterne Regierungserklärung, mit der er drei Schwerpunkte seines Arbeitsprogramms fürs zweite Amtsjahr vorstellte: den Klimaschutz, die Kinderbetreuung und das „Innen:Stadt“-Projekt.

Ganz oben auf Palmers Prioritätenliste, daran ließ er keinen Zweifel, steht weiterhin der Klimaschutz – ein Thema, das seine Freude über die üppig sprudelnden Steuerquellen („Tübingen ist faktisch schuldenfrei“) und die enormen Investitionen der örtlichen Betriebe („Tübingen ist als Wirtschaftsstandort im Kommen“) beträchtlich schmälert. Denn: „Noch mehr als vor Jahresfrist beruht unser Wohlstandsgewinn auf einem Raubbau an der Natur. Wir zerstören systematisch die Grundlagen unserer Zivilisation, und das Tempo der Zerstörung wächst.“

Zwar habe sich im vergangenen Jahr in Tübingen von der energetischen Sanierung dreier Schulen bis zur Verdoppelung der Ökostrom-Kunden schon einiges getan. Trotzdem sei es bisher nicht gelungen, den Energieverbrauch der Stadt und ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern. Deshalb möchte Palmer nun ein „lokales Bündnis für Klimaschutz“ ins Leben rufen – eine „neue Bürgerbewegung, die auch national Standards setzen könnte“.

Dieses Bündnis soll beispielsweise dafür sorgen, dass sich die Zahl der Ökostrom-Abnehmer in Tübingen bis 2010 noch einmal verdoppelt – auf dann zehn Prozent aller Haushalte. Gleichzeitig will Palmer auch die Zahl der am Carsharing beteiligten Autofahrer (derzeit 1,2 Prozent in Tübingen) verdoppeln. Wichtiger noch ist es ihm, die energetische Gebäudesanierung zu beschleunigen. Bisher genügen nur 30 Prozent aller 2000 GWG-Wohnungen der Wärmeschutzverordnung von 1995. Palmers Ziel ist es, bis 2020 auch die restlichen 1400 Wohnungen energetisch in Ordnung zu bringen. Damit die GWG diese Aufgabe schultern kann, will er ihr Eigenkapital mit der Übertragung von etwa 200 städtischen Wohnungen aufstocken.

Die rund 100 öffentlichen Gebäude, die dann noch im Besitz der Stadt verbleiben, möchte Palmer ebenfalls bis 2020 energetisch modernisieren. Dazu würden rund 50 Millionen Euro fällig, die er notfalls auch über eine höhere Verschuldung finanzieren würde: „Schulden bei der Bank kann man tilgen, Klimaschulden leider nicht.“

Millionen für mehr Ökostrom

Eine besonders wichtige Rolle spielen in Palmers Klimaschutz-Konzept die Stadtwerke. Sie sollen ihre umweltfreundliche Eigenstrom-Produktion bis zum Jahr 2015 von heute 30 auf 50 Prozent steigern – unter anderem mit dem Kauf und Ausbau eines Neckarkraftwerks auf Horber Markung, mit der Modernisierung des Kraftwerks in der Brunnenstraße, mit dem Bau eines neuen Heizkraftwerks auf der Morgenstelle, mit der Beteiligung an zwei neuen Biomassekraftwerken und mit dem Bau einer Biogasanlage (zusammen mit Bauern) auf den Härten und eventuell auch in Weilheim.

Auch sehr viel kleinere Beiträge zum Klimaschutz werden nicht verschmäht. So möchte Palmer etwa die Wärme des Abwassers im Hauptsammler Nord für die Heizung des Fuhrparks nutzen. Und von einem neuen Mühlrad im Ammerkanal am Haagtor verspricht er sich immerhin den Strom für zehn Haushalte.

Text: Von Sepp Wais

Deutschland bei Waffenausfuhren an EU-Spitze

Pressebericht in: Internetzeitung ngo-online, 19.12.2007

Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

[ngo] Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."

Der in dieser Woche dem Europäischen Parlament vorgelegte Haushaltsplan für 2008 zeige, wohin die Reise gehen solle, so Pflüger: Dass die EU für den Endausbau des auch militärisch nutzbaren EU-Satellitensystems Galileo für das Jahr 2008 rund 300 Millionen Euro und insgesamt 3,4 Milliarden Euro bis 2013 ausgeben wolle.

Auch auf anderen Ebenen versuche Deutschland "seine Vormachtstellung im Rüstungsbereich" zu untermauern. So sei der bisherige "Abteilungsleiter Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, Alexander Weis, als neuer Direktor für die Europäischen Rüstungsagentur EDA abgestellt worden. Er wolle das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" machen.

Besonders bedenklich ist nach Auffassung Pflügers dabei die anhaltende Steigerung der Ausfuhr von Kleinwaffen, wie insbesondere automatischen Handfeuerwaffen. Es sei in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wie diese im Bestimmungsland verwendet würden. Würden sie in internen Konflikten eingesetzt, dann verstießen sie gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern". Demnach dürften Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn ein "hinreichender Verdacht" bestehe, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werde, moniert Pflüger.

"Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung diese alarmierenden Fakten schönredet", meint der Europaabgeordnete. Die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte stünden auch in scharfem Widerspruch zu den vorweihnachtlichen Reden "für eine friedlichere Welt".

Scharfe Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

Presseinformation 2007/032 - Tobias Pflüger - Brüssel, 19.12.2007

Zur Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Die Kritik der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) an den erneut stark angestiegenen deutschen Rüstungsexporten ist mehr als berechtigt. Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle. Dies bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4547778/

Scharfe Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

Presseinformation 2007/032 - Tobias Pflüger - Brüssel, 19.12.2007

Zur Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Die Kritik der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) an den erneut stark angestiegenen deutschen Rüstungsexporten ist mehr als berechtigt. Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle. Dies bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent.

Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt. Auch dort zeigte der diese Woche dem Europäischen Parlament vorgelegte Haushaltsplan für 2008, wohin die Reise gehen soll: Dass die EU für den Endausbau des auch militärisch nutzbaren EU-Satellitensystems Galileo für das Jahr 2008 rund 300 Mio. Euro und insgesamt 3,4 Mrd. Euro bis 2013 ausgeben will.

Auch auf anderen Ebenen versucht Deutschland seine Vormachtstellung im Rüstungsbereich zu untermauern: Der bisherige "Abteilungsleiter Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, Alexander Weis, wurde als neuer Direktor für die Europäischen Rüstungsagentur EDA abgestellt. Er möchte das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" machen.

Besonders bedenklich dabei die anhaltende Steigerung der Ausfuhr von Kleinwaffen, wie insbesondere automatischen Handfeuerwaffen. Es ist in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wie diese im Bestimmungsland verwendet werden. Werden sie in internen Konflikten eingesetzt, verstoßen sie damit gegen die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern”. Demnach dürften Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.

"Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung diese alarmierenden Fakten schönredet. Die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte stehen im scharfen Widerspruch zu den vorweihnachtlichen Reden für eine friedlichere Welt", so der Europaabgeordnete.

Militärpolitischer Einfluss soll wachsen

Pressebericht in: Neues Deutschland, 5. Dezember 2007

Bertelsmann-Tochter Arvato bewirbt sich um Übernahme von Bundeswehr-Logistik

Von Birgit von Criegern

Der Mediengigant Bertelsmann könnte wachsenden Einfluss auf deutsche Militärpolitik gewinnen. Arvato, Tochter-Unternehmen des Konzerns, bewirbt sich nach Medienberichten um die Übernahme von Bundeswehr-Logistik.

Bis Sommer 2008 solle über die Auftragsvergabe für Transport und Lagerung von Material entschieden werden. Neben Arvato bewerben sich die Deutsche Bahn, der Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS und weitere Transportunternehmen für Aufträge in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Gelingt Arvato der Vertragsabschluss mit der Bundeswehr, der für zehn Jahre gelten soll, käme damit ein großer Teil der militärischen Infrastruktur in private Hand.

Arvato würde damit weiter aufstreben: Der Dienstleistungs- und Logistikkonzern hatte bereits seit 2006 in England und in der Bundesrepublik große Kommunalverwaltungsaufgaben privat übernommen. Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linkspartei im EU-Parlament, hält den Schritt für bedenklich. »Jede Privatisierung bedeutet, dass ein Stück Kontrolle verloren geht. Wer hätte die Kontrolle über das Unternehmen, wenn es zu Problemen bei einer Lieferung käme«, fragt Pflüger.

Es wäre nicht der erste Ausflug des Bertelsmann-Konzerns in die deutsche Militärpolitik. Das Haus des Managers Reinhard Mohn kann bereits auf langjährige Einflussnahme auf EU-Militärpolitik zurückblicken. Die Leitmotive bei der Politikberatung durch die Bertelsmannstiftung, die größter Anteilseigner am Bertelsmann-Konzern ist, waren stets deutlich: außen- und innenpolitische Aufrüstung. Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) der Stiftung gab seit 1996 Strategiepapiere für eine »Supermacht Europa« mit »Konfliktdominanz nahe am Krieg Staat gegen Staat« heraus. Sitz des CAP ist die Ludwig-Maximilians-Universität München, Leiter ist der vom jüngsten großen Spesen-Abrechnungsskandal gebeutelte Professor Werner Weidenfeld. Bis zum Image-Schaden für die Bertelsmannstiftung im Oktober war Weidenfeld deren Vorstandsmitglied gewesen.

In der CAP-Studie »A European Defence Strategy« 2004 wird etwa für EU-Streitkräfte »eine deutliche Luftüberlegenheit und eine Schlagkraft, die von land- und seegestützten Plattformen operieren kann«, angeraten. Wahre Kriegsszenarios werden auch in der Studie »Die Kosten des Nichthandelns« 2006 beschworen. Als Begründung für Aufrüstung werden dabei terroristische Gefahren und Migrantenströme genannt. Ganz offen ist auch von globaler Rohstoffkontrolle die Rede.

Als »politisch sehr gefährliche Visionen« betrachtet Pflüger die CAP-Studien: »Da wird Europa als militärische Weltmacht angestrebt. In meiner Vorstellung sollte Europa jedoch weiterhin Zivilmacht bleiben.« Nicht zufällig sieht Pflüger Ideen aus den CAP-Papieren in Berichten von EU-Kommission und -Parlament widergespiegelt, »der Wortlaut unterscheidet sich allerdings noch«. Die Lobbytätigkeit der Stiftung hatte Pflüger in einem Beitrag in dem Buch »Netzwerk der Macht – Bertelsmann« aufgezeigt, das in diesem Jahr erschien. Er dokumentierte hierin die Doppelaktivitäten des EU-Abgeordneten Elmar Brok, der bis heute zugleich als Mitarbeiter der Bertelsmannstiftung tätig ist.

Netzwerk der Macht – Bertelsmann, hrsg.v. Torsten Bultmann u. Jens Wernicke, BdWi-Verlag 2007

Alter Wein in neuen Schläuchen: Der Vertrag von Lissabon. Tobias Pflüger im Interview

Interview in: Radio Querfunk, 16.12.2007

Interview mit dem linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger zum Vertrag von Lissabon, der als EU-Reformvertrag im Jahr 2009 in Kraft treten soll. Informationen dazu auch unter: www.reformvertrag.de

Zum Radio-Interview: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20196

Europäischer Überwachungsstaat

Pressebericht in: Des Blättchens 10. Jahrgang (X) Berlin, 12. November 2007, Heft 23

Von: Erhard Crome

EU-Verfassung, zum Zweiten …! Nur soll sie jetzt nicht mehr so heißen. Gesprochen wird vielmehr vom Vertrag von Lissabon. Auf dem Sozialforum in Deutschland in Cottbus sagte der Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger kürzlich, er finde es ungerecht, daß die schlimmsten Dinge in der Europäischen Union nach Lissabon benannt würden; das habe die schöne Stadt an der Tejo-Mündung gar nicht verdient. Damit bezog sich Pflüger darauf, daß auch die sogenannte Lissabon-Strategie den Bezug auf diese Stadt hat – das ist jenes Programm, das die Staats- und Regierungschefs dort im März 2000 beschlossen hatten, um die EU zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen. Das war der Startschuß, ganz EU-Europa, alle Bereiche der Gesellschaft neoliberal durchzuformen und auch jene Gebiete der Daseinsvorsorge, der Bildung, der Erziehung, des Gesundheitswesens und so weiter, die zuvor noch anderen Regeln gehorchten, der privatkapitalistischen Gewinnmaximierung zuzuführen.

Nun also der nächste Schritt: die Union nicht nur weiter im Sinne des neoliberalen Programms zuzurichten, sondern für militärische Abenteuer nach außen bereitzumachen – wieder verbunden mit Lissabon. Offiziell ist es nur ein Vertrag zur Änderung der Verträge zur EU beziehungsweise der älteren zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages per Referendum in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 verordneten die Herrschenden eine »Denkpause«. Sie dachten aber keinesfalls daran, das Projekt zu begraben, sondern überlegten: Womit man einlullt, wenn es greint, / Das Volk, den großen Lümmel. Heinrich Heine, der das schon im Wintermärchen 1844 geschrieben hatte, wußte auch, daß solche »Herren Verfasser« (und Damen) heimlich Wein trinken und öffentlich Wasser predigen. Der französische Präsident Chirac hatte nach dem Referendum zugesagt, dessen Ergebnis zu achten – er tat es jedoch nur als Person, und sein Nachfolger Sarkozy beeilte sich, beim Eintüten mitzuwirken. Das Ganze heißt nur eben nicht mehr Verfassung, von Fahne und Hymne ist nicht mehr die Rede, obwohl sie natürlich bleiben, Textteile wurden umgestellt und ein paar Termini verändert.

Ein anderer früherer Präsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, der jenem Konvent vorstand, in dem diese EU-Verfassung gemacht wurde, sagte ungeschminkt, der nun vorliegende »EU-Reformvertrag« weise lediglich »kosmetische Änderungen« auf, die vorgenommen worden seien, auf daß der Vertrag nicht mehr aussehe wie eine Verfassung. Damit sei sie leichter zu schlucken, und weitere Referenden könnten umgangen
werden. Man habe »nur den Umschlag gewechselt. Der Brief im Innern
des Umschlags ist nach wie vor der gleiche«.

Darum hatte sich im ersten Halbjahr 2007 die deutsche Ratspräsidentschaft auch nachdrücklich bemüht. Der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, die die Entscheidungen letztlich trifft, hatte im Juni die Grundzüge des »Reformvertrages« beschlossen und eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung des Textes beauftragt. Bereits am 18. und 19. Oktober einigte sich der EU-Gipfel in Lissabon, nun unter der portugiesischen Präsidentschaft, auf den endgültigen Vertragstext, wobei noch Änderungswünsche Polens und Italiens berücksichtigt wurden. Am 13. Dezember soll der Vertrag dann in Lissabon unterzeichnet werden. Beabsichtigt ist, die Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedsstaaten bis 2009 zu vollziehen – möglichst ohne Referenden (nur in Irland ist dies obligatorisch).

Der Vertragstext ist jetzt 152 Seiten lang; es gibt zwölf Protokolle, zahlreiche Erklärungen und Korrekturen. Es scheint, als habe man absichtlich alles in einer Sprache und Paragraphenstruktur gefaßt, die möglichst wenige Menschen verstehen. Doch bei gründlicher Durchsicht wird deutlich: Der Inhalt ist geblieben.

Die »Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« ist integraler Bestandteil der gemeinsamen Außenpolitik, das heißt: Die Militarisierung der Außenpolitik der EU ist ebenso Ziel wie die Verpflichtung zur Aufrüstung. Die Rüstungsagentur heißt jetzt »Europäische Verteidigungsagentur«. Die Staaten, die die militärischen Ambitionen umsetzen wollen, »begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit«, ohne daß die anderen EU-Länder dabei mitreden dürfen. Zugleich wird diese militärische Zusammenarbeit an die NATO gebunden.

Das Europäische Parlament wird informiert, hat aber nichts zu sagen (Art. 21). Eine Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Union – der sonst immer hinzugezogen wird, wenn es um Privatisierungen geht (Stichwort: Sparkassen und VW-Gesetz in Deutschland) – wird in bezug auf das Militärwesen ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 11). Ein »Anschubfonds« für Militäreinsätze (Art. 26) bildet den Einstieg in einen EURüstungshaushalt. Gezielt wird auf die »Bekämpfung des Terrorismus«, darunter auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern – womit wir wieder bei den deutschen Interessen am Hindukusch wären.

Auch auf dem Felde der »inneren Sicherheit« werden verschärfende Schritte anvisiert, die noch weiterer Analyse bedürfen: Europol, eine »Europäische Staatsanwaltschaft« mit Durchgriffsrechten in die Mitgliedsländer; Verwischung der in Deutschland geltenden Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit; Vorratsdatenspeicherung.

Und was ist mit den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten? Vergemeinschaftet wurden bisher noch immer die niedrigsten Standards. Sichtbar werden die Umrisse eines europäischen Überwachungsstaates. Im Bereich der Wirtschaftsintegration findet sich das Sozialstaatsprinzip, das im deutschen Grundgesetz steht, nicht, wohl aber die »Wettbewerbsfähigkeit«. Für wen eigentlich? Und gegen wen?

Genau betrachtet gehören wohl die »Wettbewerbsfähigkeit« und die militärische Einsatzbereitschaft zusammen. Früher nannte man das Imperialismus. Dieses Vertragskonvolut verdient Ablehnung wie zuvor die »EU-Verfassung«. Sie gilt dem Brief, nicht dem Umschlag, wie schon 2005.

in: Des Blättchens 10. Jahrgang (X) Berlin, 12. November 2007, Heft 23

Motivationsstrategie

"Der Tritt ins Gesäß einer unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur betrieblichen Tätigkeit eines Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung geschieht."

Nein zu den Verträgen von Lissabon - Start von Kampagnen - Für Referenden in den...

Presseinformation 2007/031 - Tobias Pflüger - Strasbourg, 13.12.2007

Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, des so genannten EU-Reformvertrages in Lissabon, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Die Verträge von Lissabon sind abzulehnen. Diese Verträge übernehmen im Bereich neoliberaler Wirtschaftspolitik und Militärpolitik de facto alle relevanten und fatalen Teile aus dem 2004 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4532072/

Nein zu den Verträgen von Lissabon - Start von Kampagnen - Für Referenden in den...

Presseinformation 2007/031 - Tobias Pflüger - Strasbourg, 13.12.2007

Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, des so genannten EU-Reformvertrages in Lissabon, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Nein zu den Verträgen von Lissabon - Nein zum Reformvertrag

Die Verträge von Lissabon sind abzulehnen. Diese Verträge übernehmen im Bereich neoliberaler Wirtschaftspolitik und Militärpolitik de facto alle relevanten und fatalen Teile aus dem 2004 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag.

Start von Kampagnen gegen die Verträge von Lissabon

Notwendig ist nun eine breite Kampagne gegen die Verträge von Lissabon. In Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen in einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern muss diese Kampagne als Kernpunkte die Ablehnung einer vertraglich festgeschriebenen Militarisierung und neoliberalen Wirtschaftspolitik in den Verträgen von Lissabon beinhalten. Eine bedeutende Rolle kommt dabei der Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland zu. Die irische Bevölkerung hat die Möglichkeit per Referendum den Reformvertrag abzulehnen. Deshalb werden wir die Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland unterstützen, damit der Reformvertrag dort abgelehnt und damit verhindert wird.

Für Referenden in den Mitgliedsstaaten

Unterstützt werden sollen die Initiativen zur Durchsetzung von Referenden in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dass fast keine Referenden über den Reformvertrag vorgesehen sind, zeigt, dass der Vertrag von Lissabon ein vertrag der EU-Regierungen und der EU-"Eliten" ist und nicht ein Vertrag der und für die Bevölkerungen in der Europäischen Union.

Weitere Informationen: www.reformvertrag.de

Time for a moratorium regarding the nuclear debate with Iran

Press release – Tobias Pflüger (MEP) - Strasbourg, 12th December 2007

European Parliament's Delegation for relations with Iran travelled to Tehran from 7 -10 December, for the 2nd EP/Iran interparliamentary meeting.

MEP Tobias Pflüger (GUE/NGL), Member of Foreign Affairs Committee, the Subcommittee on Security and Defence and the GUE/NGL-Member of the Delegation for relations with Iran declares:

After the publication of the report by the United States' intelligence services regarding the nuclear issue in Iran, the overall constellation has changed significantly. The war preparations - particularly those of the United States - against Iran have to be stopped immediately. Every escalatory step - especially by the European Union - has to be avoided. Those who really care about the very tense human rights situation in Iran should keep their hands off from tightening the sanctions. Further sanctions - also if they come from the EU - are counterproductive, particularly for those groups of the democratic, left opposition. Regarding the nuclear issue, it is time for a moratorium. The "case of Iran" has to be sent back to where it belongs, to the International Atomic Agency (IAEO).

During the extensive visiting program of the Iran delegation of the European Parliament, on the one hand meetings with official Iranian representatives (foreign minister Manuschehr Mottaki, parliamentary president Haddad Adel, the head of the committee on foreign relations Alaeddin Boroujerdi and especially with Mahmoud Mohammadi who is representative for foreign relations, responsible for this topic) took place. On the other hand, the delegation met with representatives of various UN suborganizations (UNICEF, UNDP, UNHCR, etc.) as well as with members of the political opposition (e.g. of the bus drivers' union), women organizations and religious (Bahaii, Sufi) and ethnic (Kurds, Arabs) minorities. Students, critical journalists and groups from the left have been contacted informally. Furthermore, a meeting with the Iranian chamber of commerce, which reported on the political situation and the ongoing privatizations, and with the ambassadors of the EU member countries took place with which the human rights situation has been very openly debated - as well as with the Iranian side - and the new political situations after the publication of the report by the US intelligence agencies has been discussed.

Pflüger warnt vor schärferen Iran-Sanktionen

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 13.12.2007

TÜBINGEN

(dhe). Der Tübinger Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger will ein Moratorium im Atomstreit mit dem Iran. Weitere Sanktionen würden vor allem die Opposition im Land treffen.

Der Linken-Abgeordnete ist soeben von einer viertägigen Reise nach Teheran zurückgekehrt. Er gehörte einer elfköpfigen EU-Delegation an. In der Nuklear-Frage müsse der „Fall Iran“ an die Internationale Atomenergiebehörde zurückverwiesen werden, sagte Pflüger.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4531763/

Pflüger warnt vor schärferen Iran-Sanktionen

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 13.12.2007

TÜBINGEN

(dhe). Der Tübinger Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger will ein Moratorium im Atomstreit mit dem Iran. Weitere Sanktionen würden vor allem die Opposition im Land treffen.

Der Linken-Abgeordnete ist soeben von einer viertägigen Reise nach Teheran zurückgekehrt. Er gehörte einer elfköpfigen EU-Delegation an. In der Nuklear-Frage müsse der „Fall Iran“ an die Internationale Atomenergiebehörde zurückverwiesen werden, sagte Pflüger.

Nachdem US-Geheimdienste jüngst festgestellt haben, dass der Iran Versuche in Richtung eines eigenständigen Atomwaffenprogramms bereits im Jahr 2003 aufgegeben hatte, „müssen die Kriegsvorbereitungen – insbesondere der USA – gegen den Iran gestoppt werden“.

UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef, das UN-Entwicklungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk hätten vorsichtig signalisiert, dass weitere Sanktionen ihre Arbeit eher erschwerten, so Pflüger. Dieser Ansicht sei auch die iranische Handelskammer. Sie habe durchblicken lassen, dass sich den wichtigen Importeuren Deutschland und Frankreich durch Sanktionen Exportmöglichkeiten verbauten.

Der iranische Außenausschuss-Vorsitzende Alaeddin Boroujerdi begleitete die Delegation. Sie traf Außenminister Manuschehr Mottaki Parlamentspräsident Haddad Adel und den für Außenbeziehungen zuständigen Mahmoud Mohammadi. Der Besuch sollte nach dem Scheitern der Gespräche jüngst zwischen Said Dschalili, Nachfolger des bisherigen iranischen Unterhändlers Ali Laridschani, und dem EU-Außenpolitiker Javier Solana ein neues Dialog-Angebot signalisieren.

Oppositionsgruppen von Gewerkschaften, Frauenrechtlerinnen sowie religiösen und ethnischen Minderheiten befürchteten, durch Sanktionen verschärfe sich die Menschenrechts-Situation weiter. „Die Repressionsschraube würde angezogen.“

Die gesamte Delegation – von einem rechtskonservativen Teilnehmer abgesehen, fordere angesichts des US-Geheimdienstberichts neue Verhandlungen mit dem Iran, berichtete Pflüger. Sein schottischer Kollege John Purvis habe dies bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Teheran auch ausdrücklich angesprochen.

Stoppt die Landminen weltweit! Keine Rüstungsproduktion durch EU-Konzerne!

Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Strasbourg, 10.12.2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Herr Präsident! Das Ottawa-Abkommen ist ein Erfolg aufgrund des Drucks von unten, von sozialen Bewegungen. Es haben nicht die Regierungen begonnen, sondern die Bewegung gegen Landminen. 156 Staaten haben inzwischen unterzeichnet, interessanterweise auch 30 nichtstaatliche bewaffnete Gruppen. Es gibt folgende Probleme: Die Antipanzerminen sind nicht mit abgedeckt. Auch diese Antipanzerminen müssen verboten werden, weil auch Lkw, Busse usw. davon betroffen sind. Es müssen Exporte unterbunden werden, und zwar so, dass weitere Exporte über andere Länder nicht mehr möglich sind, und es geht auch darum, dass die Schwestern der Landminen, die Streubomben, ebenfalls verboten werden müssen. Jean-Claude Juncker hat es 2004 sehr schön auf den Punkt gebracht. Er sagt: "Ein Verbot von Streubomben wäre die logische Verlängerung des Verbots von Landminen." Ich muss sehr deutlich sagen: EU-Rüstungskonzerne produzieren Landminen. Ich nenne deutsche Firmen: Diehl, Rheinmetall, EADS. Es muss endlich Schluss sein mit diesen brutalen Mordwaffen, den Landminen, nicht nur hier in der Europäischen Union, sondern weltweit.

"Jetzt keine weitere Verschärfung durch Sanktionen - Moratorium starten!"

Interview Tobias Pflüger mit dem SWR-Tübingen zur Iranreise, 11.12.07

Auf der Tagesordnung der Weltpolitik steht seit Jahren der Iran. Streitpunkt ist die Urananreicherung im Land; die USA und Europa sehen darin die Absicht Atombomben herstellen zu wollen und diskutieren über schärfere Sanktionen gegen den Iran. Die Machthaber in Teheran sagen, sie wollen die Atomenergie friedlich nutzen. Das wird auch durch aktuelle Geheimdienstberichte der USA bestätigt. Eine verfahrene Situation.

In den vergangenen Tagen hielt sich eine Delegation des europäischen Parlaments in Teheran auf. Der Tübinger EU-Abgeordnete Tobias Pflüger von der Partei DIE LINKE war mit dabei.

"Tobias Pflüger, gestern war der Tag der Menschenrechte. Sie haben mit ethnischen Minderheiten gesprochen. Wie ist deren Situation?"

"Wir haben im Iran auch mit ethnischen Minderheiten gesprochen, mit religiösen Minderheiten, mit verschiedenen Frauenorganisationen und mit Gewerkschaften, vor allem der Busfahrergewerkschaft, und hatten informelle Treffen mit Studierenden, Journalisten und linken Gruppen.

Die Situation insgesamt ist sehr angespannt, z.B. bei der Busfahrergewerkschaft ist es so, dass die drei führenden Personen im Moment im Gefängnis sind und wir mit den Ehefrauen dieser Gefangenen gesprochen haben. Hintergrund ist, dass von Seiten der iranischen Regierung gesagt wurde, der Streik sei illegal und die Busfahrer aber für bessere Bezahlung, für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, und wir ein klares Signal gesetzt haben, dass wir eine Freilassung der Gefangenen wünschen.

Das gleiche gilt für Studierende. Es wurden, als wir dort waren, mindestens 20 Studierende, die protestiert haben, festgenommen und wir haben ganz dringend darauf gedrungen, dass sie wieder frei gelassen werden. Die Situation ist, wie gesagt, dort sehr angespannt. Gleichzeitig haben uns die verschiedenen Gruppen signalisiert, dass, wenn jetzt Sanktionen verschärft würden, ihre Situation noch viel schlechter würde."

"Wie gehen denn generell die Iraner mit den Folgen der Politik ihrer Führung um? Ich hatte es angesprochen, was beispielsweise die Diskussion um schärfere Sanktionen angeht - trotz der aktuellen US-Geheimdienstberichte . die ich mal als pro-iranisch bezeichnen würde."

"Ich würde sie nicht als pro-iranisch bezeichnen. Wenn man sich diese Geheimdienstberichte der USA anschaut, dann sind ja da Nachrichten drin, die weder gut sind für die iranische Regierung, noch gut sind für die US-amerikanische, französische, britische oder deutsche Regierung. Da steht nämlich drin, dass bis zum Jahre 2003 der Iran an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet hat, ab dem Jahr 2003 diese Arbeit eingestellt hat und inzwischen daran nicht mehr gearbeitet wird. Das hat auch seine Logik, bis 2003, weil, bis dahin gab es den Nachbarn Irak unter anderer Führung.

Diese doppelte Nachricht ist eine, die eigentlich beide Seiten jetzt nutzen sollten um so etwas wie ein Moratorium zu starten und zu sagen: Wir fangen von vorne an."

"Wie gehen die Iraner selbst jetzt mit diesen Drohgebärden um?"

"Das ist in einem Gesamtzusammenhang zu sehen, weil relativ klar ist, dass sowohl von Seiten der EU-Staaten als auch des USA momentan diskutiert wird, die Sanktionen zu verschärfen. Und das, was wir als Nachricht von den oppositionellen Gruppen bekommen haben, ist, dass für sie das überhaupt nicht hilfreich ist, im Gegenteil.

Im Moment müssten eigentlich beide Seiten, sowohl die iranische Regierung als auch die US-amerikanische und die EU-Regierung, sagen: Jetzt keine weitere Verschärfung durch Sanktionen; sondern aufgrund der Geheimdienstberichte aus den USA so was wie ein Moratorium zu starten, das den Fall zurück gibt an die internationale Atomenergiebehörde in Wien.

Das würde der Bevölkerung vor Ort auch helfen, weil das Problem ist, dass das Agieren der westlichen Staaten im Moment kontraproduktiv für diejenigen ist, die vor Ort in Opposition zur Regierung des Iran stehen."

Das war der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger von der Partei DIE LINKE

Report on the EU Delegation visit to Iran - EP Delegation to Iran addresses human...

Tuesday, December 11, 2007

Report on the EU Delegation visit to Iran - EP Delegation to Iran addresses human rights, nuclear non-proliferation

The European Parliament's Delegation for relations with Iran travelled to Tehran from 7 -10 December, for the 2nd EP/Iran interparliamentary meeting.

The 11-Member Delegation was led by its Chair, Angelika Beer (Greens/EFA, DE).

The Delegation met its interlocutors in the Majlis (Parliament) of the Islamic Republic of Iran (including the Speaker, Haddad Adel), members of government (in particular, Foreign Affairs Minister Manouchehr Mottaki) and senior officials, as well as officials of the UN agencies active in Iran. It also held a dialogue with members of Iranian "civil society," including representatives of trade unions, women's organizations, ethnic and religious minorities, and met Members of the diplomatic and business communities. It visited associations of victims of MKO terrorism as well as of former Members of terrorist organizations.

The Delegation would like to thank all those who took part in this dialogue, and in particular those who attended the meetings held "under the UN umbrella" in the UN headquarters in Tehran, and who in many cases ran personal risk in order to meet the Delegation and inform it on the situation in Iran. They asked the Delegation to transmit to the European Parliament and to the wider international Community a series of urgent requests:

-the immediate liberation of arrested trade unionists, including the leaders of the bus drivers' union, Mansour Osanlou and Ebrahim Madadi as well as Mahmoud Salehi (bakery workers' union); the Delegation met the wives of these detainees who also stressed the need for them to receive adequate health care

-a stay of execution for Kurdish journalist Adnan Hassanpour, who was condemned to death, as well as a revision of his trial

-improvements in the area of women's rights and family law, such as important amendments to the proposed "family protection bill" and the quick adoption of the "children and juvenile courts bill"

-end to the discrimination and harassment suffered by religious and ethnic minorities, in particular with regard to education and public employment; this request was expressed to the Delegation by representatives of Bahais, Sufi, Kurdish and Ahwaz minorities.

The Chair of the Delegation and the representative of the EP subcommittee on human rights met the families of students arrested in the first days of December in a nation-wide police action against student organizations. A list of 28 names of students (whose whereabouts and conditions were still unknown) was transmitted to the Iranian Majlis, with a call for immediate action in view of their liberation. The Chair of the Iranian Delegation, Dr. Mahmoud Mohammadi, undertook to raise this issue with the competent Iranian authorities. The list was also forwarded to the EU Presidency, with a call for rapid action.

With regard to the interparliamentary meetings, the Delegation warmly welcomed the establishment of a regular dialogue with its counterparts in the Iranian Majlis. A "joint statement" was issued by the two Chairs, which you can consult as an attachment.

In light of the recent report by the US intelligence agencies, nuclear non-proliferation was discussed extensively. The Delegation stressed the importance of seizing the favourable political moment in order to make progress towards a satisfactory, peaceful solution to this problem, in accordance with NPT and IAEA regulations.

Human rights were also discussed, particularly in the light of possible reform of Iran's legislation on the death penalty, the age of legal responsibility and the execution of "child offenders". Other items of particular interests were the problem of the impact of economic sanctions and developments in EU/Iran economic relations, the situation in the Middle East, and the fight against drug trafficking and consumption as well as international terrorism. The Delegation underlined the continuing status of the MKO as a terrorist organization, on the basis of the list adopted by Council.

The Delegation thanked the Iranian Majlis for the warm hospitality enjoyed, and extended an invitation in order to continue the dialogue at the next meeting, to be held in the EU in the course of 2008.
The other Members of the Delegation were: Vice-Chair Romano LARUSSA (UEN, IT), Vice-Chair Christa PRETS (PES, AT), Vittorio AGNOLETTO (UEL/NGL, IT), Iles BRAGHETTO (EPP-ED, IT), Agustin DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (EPP-ED, ES), Baroness Emma NICHOLSON OF WINTERBOURNE (ALDE, UK), Tobias PFLÜGER (EUL/NGL, DE), John PURVIS (EPP-ED, UK), Vicente Miguel GARCES RAMON (PES, ES), and Libor ROUČEK (PES, CZ).

Für ein Moratorium bei der Nukleardebatte mit Iran

Presseinformation 2007/030 - Tobias Pflüger – Strasbourg, 12.12.2007

Tobias Pflüger (MdEP) für ein Moratorium bei der Nukleardebatte mit Iran - Eindruck: Sanktionen sind kontraproduktiv für demokratische Opposition

Nach der Rückkehr von der Reise nach Teheran zum offiziellen 2. Interparlamentarischen Treffen EU-Iran erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL in der Iran-Delegation des Europäischen Parlamentes:

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4528690/

Für ein Moratorium bei der Nukleardebatte mit Iran

Presseinformation 2007/030 - Tobias Pflüger – Strasbourg, 12.12.2007

Tobias Pflüger (MdEP) für ein Moratorium bei der Nukleardebatte mit Iran - Eindruck: Sanktionen sind kontraproduktiv für demokratische Opposition

Nach der Rückkehr von der Reise nach Teheran zum offiziellen 2. Interparlamentarischen Treffen EU-Iran erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL in der Iran-Delegation des Europäischen Parlamentes:

Nach der Publikation der US-Geheimdienste zur Nuklearfrage gibt es eine neue Gesamtkonstellation. Die Kriegsvorbereitungen - insbesondere der USA - gegen den Iran müssen umfassend gestoppt und eingestellt werden. Jegliche Eskalationsschritte - insbesondere von Seiten der EU - müssen vermieden werden. Wem es wirklich um die sehr angespannte Menschenrechtssituation im Iran geht, sollte die Finger von einer Verschärfung der Sanktionen lassen. Weitere Sanktionen - auch von Seiten der EU - sind kontraproduktiv, insbesondere für Gruppen der demokratischen, linken Opposition. Bezüglich der Nuklearfrage ist es Zeit für ein Moratorium. Der 'Fall Iran' muss dorthin zurückverwiesen werden, wohin er gehört, zur Internationalen Atomenergiebehörde IAEO.

Beim umfangreichen Besuchsprogramm der Iran-Delegation des Europäischen Parlamentes wurden einerseits offizielle Vertreter des Iran getroffen (Aussenminister Manuschehr Mottaki, Parlamentspräsident Haddad Adel, Aussenausschussvorsitzender Alaeddin Boroujerdi und vor allem der zuständige Vertreter für Aussenbeziehungen Mahmoud Mohammadi). Andererseits traf die Delegation mit Vertretern verschiedener UN-Unterorganisationen (u.a. UNICEF, UNDP, UNHCR, etc.) sowie mit politisch Oppositionellen (z.B. der Busfahrergewerkschaft), Frauenorganisationen, religiösen (Bahaii, Sufi) und ethnischen Minderheiten (Kurden, Araber) zusammen. Studierende, kritische Journalisten und linke Gruppen wurden informell kontaktiert. Ausserdem gab es ein Treffen mit der Handelskammer des Iran, die über die politische Situation und die laufenden Privatisierungen berichtete sowie den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten, mit denen - wie mit der iranischen Seite - sehr offen die Menschenrechtssituation und die neue politische Lage nach der Vorlage des Berichtes der US-Geheimdienste diskutiert wurde.

"Schleichende Militarisierung der Innenpolitik"

Interview in: Rote Fahne, Ausgabe 48/07 auf Seite 14

Interview mit Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ihr habt am Wochenende 10./11. November in Tübingen Euren 10. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) durchgeführt mit dem Titel „Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstandes“. Worum ging es Euch mit dieser Themenwahl?

Wir wollten das Ausmaß, das inzwischen die Militarisierung angenommen hat, insbesondere anhand der Entwicklung der Bundeswehr aufzeigen. Zuerst wurde von meiner Seite aus ein Überblick gegeben, was die Transformation1 der Bundeswehr überhaupt ist. Claudia Haydt hat dann unter dem Titel "Milliarden für den Krieg" die derzeit laufenden Rüstungsprojekte der Bundeswehr geschildert, wie sie militärisch eingebunden sind und welche Funktion sie haben. Martin Hantke legte ergänzend den wichtigen Bereich der so genannten Sicherheitsforschung dar. Da gibt es inzwischen auf deutscher und auf EU-Ebene einen eigenständigen Forschungsförderungsbereich. Schließlich hat Frank Brendle unter dem Titel "Vernetzte Sicherheit" den Einsatz der Bundeswehr im Inneren historisch beleuchtet, wie sich das entwickelt hat und was weiter beabsichtigt ist, und hat anhand der Entwicklung die schleichende Militarisierung der Innenpolitik aufgedeckt. Dann hat Jürgen Wagner nachgewiesen, dass auch die Bundeswehr zur Rohstoffsicherung eingesetzt wird. Abschließend stellten wir einige wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr dar: Kosovo, Kongo, Afghanistan und die beiden Marineeinsätze am Horn von Afrika und vor dem Libanon.

Wie sieht der Widerstand gegen diese Entwicklung aus?

Es war eine durchgängige Grundlinie des Kongresses, bei jedem Thema auch auf den (möglichen) Widerstand einzugehen. Eine relativ große Bedeutung dabei haben die Aktionen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die Bundeswehr zunehmend in zivile Bereiche vordringt, z. B. in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, Werbemaßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern zur Rekrutierung vor allem von Erwerbslosen durchführt. Daraus entwickelte sich eine Reihe von Projekten, wo Widerstand geleistet wird. Außerdem gibt es Initiativen gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm beim G8-Gipfel und in den Arbeitsagenturen bringt neue Protestformen gegen den neuen deutschen Militarismus hervor. Der antimilitaristische Widerstand muss bundesweit vernetzt und organisiert werden, um der Militarisierung Einhalt zu gebieten.

Welchen Beitrag wird das IMI auf dem kommenden Friedensratschlag am 1./2. Dezember in Kassel leisten?

Wir werden präsent sein und auch einige Referate halten. Jürgen Wagner wird über Entwicklungen in den USA berichten, nicht nur über den Stand der Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran, sondern auch über die Probleme der US-Präsenz im Irak und Afghanistan. Ich selbst werde über den neuen EU-Reformvertrag referieren, der ja fast der gleiche ist wie der ehemalige EU-Verfassungsvertrag. Unsere Kritik bleibt weiterhin bestehen, dass mit diesem Vertrag die Militarisierung der EU vorangetrieben und ein neoliberaler Politikansatz betrieben wird. Dazu kommen neue Elemente wie ein eigenständiger EU-Haushalt für Militäroperationen (Anschubfonds genannt), der zusätzlich zu den nationalen Militärbudgets etabliert werden soll.

Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Erfolg!

1) Unter "Transformation" versteht Tobias Pflüger den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Kampftruppe sowohl für den Einsatz nach außen wie im Innern. Speerspitzen dieser Armee sind das Kommando Spezialkräfte (KSK), das sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, sowie die Division Spezielle Operationen (DSO).

Hoffnung auf Beitrag zur Deeskalation - Heute beginnt viertägige Reise in den Iran

Presseinformation 2007/029 - Tobias Pflüger – Teheran/Brüssel, 07.12.2007

Mit dem heutigen Tag beginnt eine viertägige Reise der offiziellen Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Iran. Das sogenannte 2. Interparlamentarische Treffen in Teheran findet in einer international hochangespannten Situation statt. In verschiedenen westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, sowie in anderen EU-Staaten findet eine Debatte über eine Verschärfung von Sanktionen gegenüber dem Iran statt. Dies obwohl der Bericht der 16 US-Geheimdienste, der National Intelligence Estimate (NIE), eindeutig festgestellt hat, dass der Iran die Versuche zur Erlangung eines eigenständigen Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 aufgegeben hat.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4514678/

Hoffnung auf Beitrag zur Deeskalation - Heute beginnt viertägige Reise in den Iran

Presseinformation 2007/029 - Tobias Pflüger – Teheran/Brüssel, 07.12.2007

Mit dem heutigen Tag beginnt eine viertägige Reise der offiziellen Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Iran. Das sogenannte 2. Interparlamentarische Treffen in Teheran findet in einer international hochangespannten Situation statt. In verschiedenen westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, sowie in anderen EU-Staaten findet eine Debatte über eine Verschärfung von Sanktionen gegenüber dem Iran statt. Dies obwohl der Bericht der 16 US-Geheimdienste, der National Intelligence Estimate (NIE), eindeutig festgestellt hat, dass der Iran die Versuche zur Erlangung eines eigenständigen Atomwaffenprogramms im Jahr 2003 aufgegeben hat.

Der Iran ist ein vielschichtiges Land. Deshalb wird die offizielle Delegation des Europäischen Parlamentes auch mit kritischen Vertreter/-innen von Gewerkschaften und religiösen und ethnischen Minderheiten, sowie mit Frauenrechtlerinnen und Aktivist/-innen aus dem sozialen Leben zusammentreffen.

„Angesichts der im Raume stehenden Kriegsandrohungen gegenüber dem Iran und einer damit verbunden realen Kriegsgefahr bin ich sehr gespannt, ob die Gespräche der Delegation des Europäischen Parlamentes einen Beitrag zu Deeskalation bringen können und zu einem wirklichen Austausch führen können“, so Pflüger, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Iran.

Der Besuch ist umso wichtiger, als dass die Verhandlungen zwischen Said Dschalili, bisher stellvertretender Außenminister und nun Nachfolger des zurückgetretenen iranischen Unterhändlers Laridschani, sowie dem Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, am vergangenen Freitag für gescheitert erklärt wurden.

Noch bis zum 9. Dezember nimmt MdEP Tobias Pflüger an dem 2. Interparlamentarischen Treffen in Teheran teil. Für Kontakt ist er telefonisch erreichbar unter: 0174-7650483

EU und NATO - Brüder im Geiste

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 30.11.2007

Normalerweise verbinden wir mit den Begriffen "Europäische Union" (EU) und dem Begriff "NATO" zwei doch sehr unterschiedliche Institutionen. Die Wahrnehmung ist, dass die EU eine politische Union von Staaten ist, die NATO dagegen ein militärischer Zusammenschluss.

Offensichtlich hat sich das inzwischen völlig verschoben. Am 21. und 22. November war mal wieder eine diese "wunderbaren" Anhörungen im Europäischen Parlament (EP). Gemeinsam mit Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der NATO diskutierte der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EP die Beziehungen zwischen EU und NATO anhand der beiderseitigen Militärstrukturen und der konkreten Beispiele Kosovo und Afghanistan. Die Ergebnisse waren deutlich: EU und NATO hätten auf der Welt gleiche (!) Interessen und im ganz praktischen polizeilich-militärischen Bereich bei den Einsätzen funktioniere die Zusammenarbeit hervorragend.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4494830/

EU und NATO - Brüder im Geiste

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 30.11.2007

Normalerweise verbinden wir mit den Begriffen "Europäische Union" (EU) und dem Begriff "NATO" zwei doch sehr unterschiedliche Institutionen. Die Wahrnehmung ist, dass die EU eine politische Union von Staaten ist, die NATO dagegen ein militärischer Zusammenschluss.

Offensichtlich hat sich das inzwischen völlig verschoben. Am 21. und 22. November war mal wieder eine diese "wunderbaren" Anhörungen im Europäischen Parlament (EP). Gemeinsam mit Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der NATO diskutierte der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EP die Beziehungen zwischen EU und NATO anhand der beiderseitigen Militärstrukturen und der konkreten Beispiele Kosovo und Afghanistan. Die Ergebnisse waren deutlich: EU und NATO hätten auf der Welt gleiche (!) Interessen und im ganz praktischen polizeilich-militärischen Bereich bei den Einsätzen funktioniere die Zusammenarbeit hervorragend.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Verständnis des Verhältnisses von EU und NATO in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt gebracht: "NATO und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren."

Die EU hat einen offiziell "zivilen" Einsatz in Afghanistan: EUPOL. Im Rahmen dieses Einsatzes werden EU-Polizisten in ganz (!) Afghanistan eingesetzt und es werden afghanische Polizisten ausgebildet.

Der Vertreter der derzeitigen portugiesischen Ratspräsidentschaft bestätigte mir, dass es fünf ausgearbeitete "technische Vereinbarungen" zwischen EUPOL Afghanistan und ISAF gibt. ISAF übernimmt z.B. die Logistik und den Transport von EUPOL. Auch die Zusammenarbeit mit den USA - und damit der Terror-Krieg Mission "Operation Eduring Freedom" (OEF) - seien sehr gut in Afghanistan.

Im Bericht zur "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" des ehemaligen deutschen Vorsitzes des EU-Rates vom 18. Juni 2007 heißt es zur EU-NATO-Zusammenarbeit in Afghanistan: "Das Generalsekretariat des Rates arbeitet auch eng mit dem internationalen Personal der NATO und mit den USA zusammen: mit der NATO hinsichtlich der Bereitstellung technischer Unterstützung im Einsatzgebiet durch die ISAF und mit den USA, weil diese ein entscheidender Partner bei der Koordinierung der Vorgehensweise bei den Reformbemühungen sein werden."

Die USA sind mit ihren Truppen im Rahmen des so genannten Kriegs gegen Terror, der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan. EUPOL Afghanistan arbeitet somit auch mit kriegführenden Militäreinheiten eng zusammen.

Zur Erinnerung: ISAF führt im Westen und Süden Afghanistans einen Krieg, einen Angriffskrieg. Unter dem Kommando des Bundeswehr-Generals Warnecke startete die NATO die Operation "Yolo 2", an der insgesamt rund 700 afghanische und etwa ebenso viele NATO- Soldaten beteiligt waren. Es seien mehr als zwanzig afghanische Kämpfer getötet und 34 festgenommen worden, so die FAZ vom 10.11.2007. Soviel zum Mythos des angeblichen "Friedenseinsatzes" der deutschen Bundeswehr in Afghanistan.

Wenn sich EU und NATO in Brüssel auf Militärebene treffen, sitzen (mit wenigen Ausnahmen) Personen am Tisch, die sowohl EU als auch NATO vertreten. Die Militärvertreter treffen sich quasi mit sich selbst.

Die EU- und NATO-Vertreter verstehen sich als Vertreter der "internationalen Staatengemeinschaft". Real sind sie Vertreter westlicher Interessen. Schade eigentlich. Ich setze mich für eine zivile EU ein, und dagegen, dass EU und NATO Brüder im Geiste und auf dem Kriegsfeld sind.

Keine militärische Nutzung von Galileo!

Presseinformation 2007/028 - Tobias Pflüger - Brüssel, 23.11.2007

Zur Debatte um die Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationsprojekt Galileo, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Derzeit läuft der Kampf, wie das Satelliten-Systems Galileo finanziert werden soll.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4474250/

Keine militärische Nutzung von Galileo!

Presseinformation 2007/028 - Tobias Pflüger - Brüssel, 23.11.2007

Zur Debatte um die Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationsprojekt Galileo, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Derzeit läuft der Kampf, wie das Satelliten-Systems Galileo finanziert werden soll.

Der portugiesische Minister für nationale Verteidigung Nuno Severiano Teixeira hat im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament diese Woche die Katze aus dem Sack gelassen: Er würde eine militärische Nutzung von Galileo begrüßen.

Tobias Pflüger, MdEP dazu: "Eine Rettung des Satellitenprogramms Galileo durch eine auch militärische Nutzung lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wenn Galileo ein auch militärisches Projekt ist, sind wir ganz klar gegen Galileo."

"Welchen Sinn hätte ein weiteres zivil-militärisches Satellitensystem, das von der EU statt von den USA betrieben wird, neben dem kostenlosen GPS?"

Es wird immer offizieller: Mit Galileo soll ab 2011 die Vorherrschaft der USA bei satellitengestützter Navigation gebrochen werden. Im Unterschied zum US-amerikanischen GPS wird Galileo gerne als rein ziviles Projekt angepriesen, "welches aber durchaus eine militärische Nutzung ermöglicht und zulässt", wie die bundeswehrnahe Zeitschrift "Strategie und Technik" (Nr. 9/2005) vermerkte.

Frankreich hat bereits beschlossen, seine Truppen mit den entsprechenden Empfängern für Galileo auszurüsten. Auch die Bundeswehrführung wird die Chance nutzen, die der für "hoheitliche Aufgaben" reservierte Galileo-Dienst bietet, um Truppen, Panzer, Kampfflugzeuge und Präzisionswaffen aus dem All zu lenken und mit Zieldaten zu versorgen.

Galileo wird bei einer auch militärischen Nutzung ein weiterer Schritt in Richtung einer Verbesserung der militärischen Kapazitäten der EU, der es ihr ermöglichen soll, auch unabhängig von USA und NATO Militäreinsätze weltweit zu führen. Dies ist entschieden abzulehnen.

"Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen"

Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007


Wien - Die EU-Kommission will mit einer Blue Card hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern in die Union holen. Zugleich testet die Kommission mit einem Pilotprojekt in Mali eine neue Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung von AfrikanerInnen. Sie setzt dabei vor Ort auf Arbeitsvermittlung, um legale Erwerbsmöglichkeiten in der Union zu schaffen. Dass mit dieser Maßnahme die Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse geschickt werden, befürchtet hingegen der deutsche EU-Parlamentarier Tobias Pflüger. Im Interview kritisiert der Abgeordnete der Partei „Die Linke“ besonders die Grundlogik der EU-Migrationspolitik: sie basiere auf „ausgewählter Einwanderung“ und dem „Wirtschaftsfaktor Mensch“.


derStandard.at: Wie lautet die Position der „Die Linken“ im EU-Parlament zur „Blue Card“?

Tobias Pflüger: Wir haben noch keinen offiziellen Beschluss dazu gefasst. Ich gehe davon aus, dass er so ähnlich sein wird wie die Positionen der Partei in Deutschland. Diese stellt sich gegen die „ausgewählte Einwanderung“ von höher Qualifizierten. Sie setzt sich dafür ein, Einwanderung grundsätzlich zu ermöglichen - und vor allem für Menschen in Not Hilfe zu organisieren.

derStandard.at: Reiht man sich mit dieser Ablehnung nicht auch in die Linie der deutschen und österreichischen Regierungen ein?

Pflüger: Nein. Deren Positionen sind überhaupt nicht in unserem Sinne. Im Grunde gibt die EU-Kommission durch dieses Blue-Card-Konzept zu, dass Einwanderung notwendig ist. Auch wenn es nach wie vor Menschen gibt, die behaupten, das sei nicht notwendig. Doch mit der Blue Card ist ein zentraler Punkt eindeutig: es braucht Zuwanderung!

Wir unterstützen jedoch nicht, dass durch die Blue Card ein paar Rosinen aus der Gruppe der EinwanderInnen rausgepickt werden. Nach dem Motto: „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen“. Mit einem linken Ansatz kann man dieses Elite-Konzept nicht akzeptieren. Die Menschen müssen einwandern und Arbeit suchen dürfen, sie müssen Asyl bekommen, wenn sie in Not sind.

derStandard.at: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, auch weniger qualifizierte Menschen aus Afrika als Saisoniers nach Europa zu holen. Wie stehen Sie zu diesem Ansatz in der Migrationspolitik?

Pflüger: Positiv ist, dass man sich überhaupt den Kopf darüber zerbricht, wie man in Zukunft mit Flüchtlingen aus Afrika umgeht. Denn wie das geschieht, gefällt mir nicht: Man schickt die Menschen im Grunde genommen in relativ prekäre Arbeitsverhältnisse. Es kann nicht sein, dass sie nur vorübergehend angestellt werden, zum Beispiel als Erntehelfer, um sie dann wieder nach Hause zu schicken.

Die Grundidee dieses Plans kenne ich auch aus dem süddeutschen Raum. Dort haben früher viele Erntehelfer aus Polen gearbeitet, bis festgeschrieben wurde, dass sie ganz normal versichert werden müssen. Plötzlich waren sie zu "teuer" und dadurch nicht mehr so richtig interessant. Nun geht man zu den "nächst billigen" Menschengruppen über. Soziale Standards werden so umgangen. Das darf nicht als Grundkonzept dahinter stehen!

derStandard.at: Es gibt bereits ein Pilotprojekt in Mali, mit den Partnern Frankreich und Spanien. Gibt es schon Erfahrungen mit dieser „Testphase“?

Pflüger: Von einer Evaluierung habe ich noch nichts gehört. Der spannende Punkt dabei wäre, ob es auch irgendwelche sozialen Absicherungen für diese Zeitarbeitskräfte gibt. Sollte das nicht der Fall sein, würde sich die EU-Kommission zu Handlangern von genau denjenigen machen, die solche prekären Arbeitsverhältnisse verursachen.

derStandard.at: Zusätzlich befürchten Kritiker dieser „Gastarbeiterregelung“ eine Abwanderung von Fachkräften aus Afrika.

Pflüger: Ja. Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist anzunehmen, dass gerade Ärzte und Krankenschwestern nach Europa kommen dürfen, obwohl in Afrika ein dringender Bedarf an diesen Fachkräften besteht.

derStandard.at: Als wichtigen Teil dieser „afrikanischen Gastarbeiterpolitik“ betont die Kommission auch die Rücküberweisungen der MigrantInnen an ihre Familien. Die Kommission will eine eigene Bank dafür einrichten - Entwicklungszusammenarbeit neu?

Pflüger: Bei diesen Überweisungen ist immens viel Geld im Spiel. Im Grunde genommen will man aber nur bei den Transfers mitnaschen dürfen. Das hilft in erster Linie denjenigen, über die diese Zahlungen laufen. Und das passt genau in die Gesamtlogik, die sich im Umgang mit diesem ganzen Thema auftut.

derStandard.at: Die lautet?

Pflüger: Es dominieren wirtschaftliche Nutzungskriterien. Dass dahinter Menschen stehen, dass es dabei um das Leben der Einzelnen geht, spielt eine sehr, sehr geringe Rolle. Geht man mit dieser Logik an die Debatte heran, ist klar, welche politischen Initiativen dabei herauskommen: man macht damit den Menschen zu ausschließlichen Wirtschaftsfaktoren. (hag/derStandard.at, 15.11.2007)